Schenklengsfeld: Das Zahlenwerk ist beschlossen

Pflichtaufgaben belasten Haushalt

Nora Mannel

Hilmes. Die Schenklengsfelder Gemeindevertreter haben den Haushalt bei 18 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk schließt demnach mit einem Fehlbetrag von 225 182 Euro ab. Für die Folgejahre forderte Nora Mannel (SPD) Transparenz bei den geplanten Investitionen, damit die Bürger auch tatsächlich wissen, was finanziell auf sie zukommt. Mit Blick auf den voraussichtlichen Schuldenstand von 18 846 000 Euro zum Jahresende müsse langsam, aber sicher eine Rückführung erfolgen.

2,2 Millionen neue Kredite

Auch Udo Langer (Bürgerliste) gefällt der Schuldenanstieg nicht. Jedoch beruhe er auf Investitionen in die Infrastruktur, die als Pflichtaufgaben der Gemeinde unumgängliche seien. „Diese Investitionen betragen 5 Millionen Euro, davon werden 2,2 Millionen Euro über eine neue Kreditaufnahme gedeckt.“

Nur durch die weiterhin konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts könnte in den kommenden Jahren der geforderte Ausgleich gelingen.

Und diesen Weg muss die Gemeinde über ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept darlegen. Auch dieses Papier wurde in der jüngsten Sitzung bei sechs Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind beispielsweise die Anpassungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer um voraussichtlich jeweils 80 weitere Prozentpunkte. Sollte der Haushaltsausgleich 2017 auf anderem Wege gelingen, dann werde die Gemeinde natürlich auf diese Anhebung verzichten, verdeutlichte Bürgermeister Stefan Gensler.

Für freie Kindergartenplätze

Mit Blick auf die explodierenden Personalkosten in der Kinderbetreuung will die SPD über einen Antrag das Land Hessen auffordern, gebührenfreie Kindertagesstättenplätze anzubieten. Finanziert werden könne das alles durch eine Kostenübernahme des Landes über Geld aus dem neuen Länderfinanzausgleich.

Diesem Vorschlag folgten zwölf Gemeindevertreter. Zwei stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Udo Langer, Sprecher der Bürgerliste begrüßte zwar den Antrag der SPD, verstand ihn aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht: „Die SPD hat doch einen Gesetzesentwurf als Drucksache 19/3067 in den Hessischen Landtag eingebracht. Am 3. Februar fand die erste Lesung statt. Warum soll dies also die schwarz-grüne Landesregierung nochmals tun? Trauen Sie ihrer eigenen Partei nicht?“

Von Mario Reymond

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