Heringer Stadtverordnete müssen kommenden Freitag schon wieder ran

Im Parlament wird’s juristisch

Widdershausen. Die nächste Sitzung des Heringer Stadtparlaments findet am Freitag, 11. Mai, ab 17 Uhr in der Mehrzweckhalle in Widdershausen statt. Dabei müssen sich die Stadtverordneten mit juristischen Angelegenheiten befassen.

So geht es jetzt darum, einen vollstreckbaren Titel in Sachen Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen zu erwirken. Bürgermeister Hans Ries, der die Anlage betreibt, verweigert die vom Parlament geforderte Herausgabe der Fläche, die ihm per Losentscheid zugefallen war.

Attacke gegen den Landrat?

Auch in Sachen Hallenbadförderung empfiehlt der Magistrat den Stadtverordneten die juristische Prüfung. Der mögliche Angriff richtet sich gegen Landrat und Kreisausschuss. Dabei geht es um einen jährlichen Betriebskostenzuschuss seitens des Landkreises – Dauer 20 Jahre – in Höhe von jährlich 130 000 Euro für das neue Bad. Außerdem steht ein von Bürgermeister Hans Ries geforderter Investitionskostenzuschuss über 1,2 Millionen Euro seitens des Landkreises zur Disposition.

Da Bürgermeister Hans Ries in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss des Parlaments zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Sachen altes Hallenbad beanstandet hat, muss nun das Stadtparlament ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel einleiten. Die Stadtverordneten hatten die Prüfung, die sich gegen Ex-Bürgermeister Rolf Pfromm richtet, mehrheitlich abgelehnt. (rey)

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