Friedliche Sitzung in Friedewalder Bürgerstube

Parlament winkt Sparhaushalt durch

Friedewald. Ohne jeglichen verbalen Schlagabtausch hat das Friedewalder Gemeindeparlament am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2013, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept einstimmig auf den Weg gebracht.

Für die SPD zeigte sich Bernd Iffland erfreut über die Entwicklung des Fehlbedarfs. Betrug das Kassen-Minus im vergangenen Jahr noch etwa 570 000 Euro, so beläuft sich das Defizit in diesem Jahr auf nur noch 292 620 Euro. Und weil Bürgermeister Dirk Noll schon Ende kommenden Jahres einen ausgeglichenen Etat präsentieren möchte, gab es auch keinerlei Grund zur Diskussion.

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich von etwa 1,2 Millionen Euro machte Iffland aber auch deutlich, dass es in den nächsten Jahren gerade in diesem Bereich zu Gebührenanpassungen kommen müsse. Jedoch wolle man dort moderat vorgehen. Erhöhungen in den Bereichen der Grundsteuern seien dagegen auf gar keinen Fall vorgesehen.

Für die CDU erklärte Wilfried Möller, dass es sinnvoll sei, in einigen Bereichen auf eine interkommunale Zusammenarbeit hinzuarbeiten. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass es bereits Gespräche mit Amtskollegen gebe, jedoch noch überhaupt nichts spruchreif sei. Und Michael Herbst (Offene Liste) nutzte seinen Redebeitrag, um sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit zu bedanken.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Seniorenbeirat in der Dreienberggemeinde wieder zu reaktivieren. Dem Seniorenbeirat gehören künftig an: Klaus Berger, Helmut Fey, Egolf Harbusch, Emil Hocke, Werner Kautzner, Arnulf von der Stein. Die SPD-Abgeordnete Christel Stumpf äußerte sich ein wenige enttäuscht darüber, dass sich keine Frau im Seniorenbeirat engagieren möchte. Auch seien keine Personen aus den Ortsteilen dabei. Das müsste sich künftig noch ändern, merkte sie an.

Eine Beteiligung an der EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten gGmbH wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Die Gemeinde wird einen Geschäftsanteil in Höhe von 100 Euro erwerben. Dadurch kommt sie in den Genuss von Förderungen. „Dieser Schritt bringt uns nur Vorteile. Vielleicht kann schon die angedachte energetische Sanierung des Jugendraumes in Motzfeld durch die EAM unterstützt werden“, teilte Noll mit.

Von Mario Reymond

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