Photovoltaikanlage auf städtischem Gebäude wird mehr und mehr zum Zankapfel

Parlament will die Klage

Streitobjekt: Die Stadtverordneten wollen, dass die von Bürgermeister Hans Ries betriebene Photovoltaikanlage auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen an die Stadtwerke abgetreten wird. Foto: nh

Heringen. Die Stadtverordnetenversammlung macht in Sachen Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen ernst. Mit 16 Ja- gegen fünf Nein-Stimmen sollen nun 10 000 Euro im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, damit der Magistrat den Klageweg beschreiten kann, um die Beschlüsse des Stadtparlaments doch noch durchzusetzen.

Das Pikante an dieser Angelegenheit: Die 32 000 Euro teure Anlage auf dem Dach gehört Bürgermeister Hans Ries. Die Fläche war ihm seinerzeit im Magistrat per Losverfahren zugefallen. Doch die Stadtverordneten fühlten sich dabei übergangen. Für die WGH argumentierte Peter Stötter jetzt, dass die Verlosung zwar in Ordnung gewesen sei, es aber wegen einer ausstehenden Anfrage hinsichtlich dieser Thematik bei der Kommunalaufsicht zu keinem voreiligen Magistratsbeschluss hätte kommen dürfen.

14 Monate für die Antwort

Diese Entscheidung rechtfertigte schließlich Erster Stadtrat Gerhard Beyer damit, dass sich die Kommunalaufsicht fast 14 Monate Zeit mit der Beantwortung der Frage gelassen hätte. Daher habe man in der Zwischenzeit Nägel mit Köpfen gemacht. Bürgermeister Hans Ries hatte während der Debatte wegen des Widerstreits der Interessen den Saal verlassen.

Weitere Streitpunkte: Ein von den Stadtverordneten gefasster Beschluss sei nicht richtig umgesetzt worden. Die Stadtverordneten hatten ein Gutachten gefordert, um herauszubekommen, ob eine derartige Anlage durch die Stadtwerke gewinnbringend zu betreiben sei. Dieses Gutachten sei aber nicht beim gewünschten Steuerbüro eingeholt worden. Stattdessen hätte es seitens des Bürgermeisters eine Tischvorlage mit völlig abstrusen Zahlen gegeben. Erstellt von einem Büro, das die Stadtverordneten nicht beauftragt wissen wollten.

Das wiederum erzürnte neben Stötter auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock: „Statt eines Gutachtens wurde uns vom Bürgemeister kurz vor der Sitzung ein Papier auf den Tisch geworfen, das völlig falsche Zahlen enthielt. Die ganze Angelegenheit ist daher zwingend unwirksam. Weil er die Anlage freiwillig nicht rausrückt, müssen wir nun den Klageweg beschreiten.“

Zum Abschluss der Diskussion versuchte Hans-Werner Klotzbach (WGH) die Wogen wieder etwas zu glätten. „Ich gebe zu bedenken, dass die Stadtwerke die Anlage nicht gewinnbringend werden betreiben können“.

Kein Verständnis

Unverständnis zeigte er auch darüber, wie leichtfertig seine Mitparlamentarier plötzlich mit dem Geld umgehen: „In der Sitzung in Widdershausen wurde ein Antrag zur Prüfung der möglichen Zuschüsse des Landkreises zum Hallenbad in Höhe von 130 000 Euro abgelehnt, weil die Angelegenheit 2000 Euro gekostet hätte. Dieses Geld sollte gespart werden. Jetzt geht es um eine 32 000 Euro teure Anlage und wir stecken 10 000 Euro in eine Klage. Das verstehe ich nicht“. Das sagt Ries

Von Mario Reymond

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