Heringer Stadtverordnete tagen am Donnerstag – Auch Blättchen auf der Tagesordnung

Noch keine Einigung in Sicht

Heringen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen tagt am Donnerstag, 11. Juli, ab 20 Uhr im Gemeinschaftshaus in Herfa.

Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Beanstandung des Heringer Bürgermeisters Hans Ries in Sachen Mitteilungsblatt der Stadt. Mehrheitlich hatten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vom 26. Juni beschlossen, künftig redaktionellen Raum für die Fraktionen im Blättchen einzufordern. Laut Bürgermeister Hans Ries habe aber nur er das Recht, die Stadt nach innen und außen zu vertreten. Nach dem Willen der Parlamentarier sollte eine Abänderung des aktuell bestehenden Vertrags zwischen der Stadt Heringen und dem Verlag Linus Wittich seitens des Magistrats geprüft werden.

Rechtsstreit mit Ries

Außerdem werden sich die Stadtverordneten wieder mit dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Heringen und Bürgermeister Hans Ries befassen. Das Stadtparlament will weiterhin die Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen einziehen und von den Stadtwerken betreiben lassen.

Brisant daran ist, dass die Anlage dem Bürgermeister gehört, dem die Dachfläche seinerzeit per Losentscheid zugefallen war. Und bislang denkt Ries nicht daran, die Anlage gegen eine Entschädigung an die Stadt abzutreten. Im Zuge eines Gerichtstermins vom 25. Juni hat das zuständige Bad Hersfelder Amtsgericht jetzt darauf hingewiesen, dass der Ausgang dieses Verfahrens noch völlig offen sei. Sollte das Urteil aber zugunsten der Stadt Heringen ausfallen, werde Ries wohl eine Schadenersatzklage anstreben.

Um das Ansehen der Stadt nicht weiter zu belasten, hat das Gericht dringend angeraten, den Vertrag erneut der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen und das Verfahren bis zur dortigen Entscheidung ruhend zu stellen. Beide Parteien erklärten sich mit diesem Vergleich einverstanden. (esp)

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