Heringer Stadtparlament tagt wieder am 22. Mai

Zur neuen Sitzung droht alter Ärger

Feindbild: Bürgermeister Hans Ries macht, von links, UL-Fraktionssprecher Peter Stötter sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock (CDU) und Frank Roth (SPD) für das schlechte politische Klima in Heringen verantwortlich. Die Stadtpolitiker fühlen sich ihrerseits durch den Bürgermeister immer wieder verunglimpft. Fotos: nh

Heringen. Die nächste Sitzung des Heringer Stadtparlaments findet bereits am Donnerstag, 22. Mai, statt. Themen sind dann wieder das Haushaltssicherungskonzept sowie die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts für das Jahr 2014.

Um diesen Termin hatte Bürgermeister Hans Ries schon im Vorfeld der Sitzung vom vergangenen Donnerstagabend gebeten. Doch eine sachliche Sitzung ist auch für diesen Abend nicht zu erwarten. CDU-Fraktionsvorsitzender Eckhard Bock hatte am Donnerstagabend deutlich gemacht, dass er den Punkt Haushaltsberatung von der Tagesordnung nehmen lassen werde, wenn der im Entwurf auf 420 Prozent festgelegte Gewerbesteuersatz nicht wieder auf die bestehenden 380 nach unten korrigiert werde. 

Ries gießt Öl ins Feuer

Zudem gießt Bürgermeister Hans Ries in seinem Schriftverkehr mit dem Stadtverordnetenvorsteher und den Stadtverordneten immer weiter Öl ins Feuer. Ries hatte sich Anfang April in Sachen Haushaltssicherungskonzept schriftlich an die Mitglieder des Stadtparlaments gewandt und dabei nicht sonderlich versöhnende Worte gefunden. In diesem Schreiben wirft er den Vertretern von SPD, CDU und UL schädliches Verhalten vor. So schreibt er mit Blick auf die unzähligen Verwaltungsgerichtsverfahren, die in Heringen geführt werden und wurden: „Wann hatten Sie eigentlich das letzte Mal ihre eigentlichen Aufgaben wahrgenommen, also Ideen einzubringen, die unsere Stadt nach vorne bringen, anstatt sie schrecklich zu diskreditieren? Ich kann mich nicht erinnern und fast allen Bürgern dürfte es nicht anders gehen!“

„Unsinnig und absurd“

Weiter heißt es: „Ihre unsinnigen und absurden und richtigerweise von der Kommunalaufsicht abgelehnten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung waren zudem nicht nur eines erwachsenen Menschen unwürdig, sondern hatten offensichtlich nur ein Ziel, nämlich fleißige Menschen und ihre Arbeit öffentlich verächtlich zu machen.“

Auch in seinen Widerspruch zum Sicherungskonzept hatte Ries am Donnerstagabend in seiner Begründung schweres Geschütz gegen seine „Kontrahenten“ von SPD, CDU und UL aufgefahren: „Die entsprechenden Akteure der drei Fraktionen – Peter Stötter (UL), Eckhard Bock (CDU) und Frank Roth (SPD) – sollten sich angesichts der immer neuen Niederlagen und Blamagen sowie der enormen vermeidbaren Kosten, die hier aus völliger Uneinsichtigkeit oder auch gezielt produziert wurden, fragen, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, sich bei den Bürgern nicht nur zu entschuldigen, sondern auch die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen, nämlich zurückzutreten.“ (rey)

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