Gemeindevertreter beschließen Gebührenerhöhung für Kindergarten- und Krippenkinder

Lautstarker Elternprotest

Ohne Erfolg: Väter und Mütter demonstrierten vor der Sitzung der Schenklengsfelder Gemeindevertretung gegen die Anhebung der Kindergartengebühren. Nach der Abstimmung hielten sie im Saal Schilder mit der Aufschrift Abzocker in die Höhe. Fotos: Reymond

Oberlengsfeld. Mit Lärm aus unzähligen Trillerpfeifen sind die Schenklengsfelder Gemeindevertreter auf dem Weg zu ihrer Sitzung in das Oberlengsfelder Dorfheim am Montagabend begleitet worden. Kräftig in die Pfeifen gepustet haben einige der etwa dreißig Eltern, die die Kommunalpolitiker in letzter Minute davon überzeugen wollten, die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen.

SPD-Vorschläge fallen durch

Die Sozialdemokraten stellten dann auch sogleich einen Änderungsantrag zur Vorlage des Gemeindevorstands. So wollte der Vorstand die Gebühren für Kinder ab dem 3. Lebensjahr für die Ganztagsbetreuung von 95 auf 125 Euro zum 1. November und weiter auf 145 Euro zum 1. November 2014 heraufsetzen. Für die SPD forderte Nora Mannel hingegen die Beibehaltung von 95 Euro. Für die halbtägige Betreuung von Kindern ab dem 3. Lebensjahr sollte die monatliche Gebühr bei 65 Euro belassen werden. Der Gemeindevorstand hatte eine Anhebung auf 85 Euro (1. November 2013) und weiter auf 100 Euro (1. November 2014) vorgeschlagen.

Nach Vorlage des Gemeindevorstands sollten auch die Eltern von Krippenkindern kräftig zur Kasse gebeten werden. Auch für diese Kinder hatte die SPD wesentlich günstigere Beiträge gefordert. Schlussendlich wurden die SPD-Sparvorschläge von den Vertretern der Bürgerliste und der Grünen mit 12 gegen zehn SPD-Stimmen abgelehnt. Aber auch die Zahlen des Gemeindevorstands waren Makulatur. Denn die Bürgerliste (BL) und die Grünen präsentierten ebenfalls einen gemeinsamen Änderungsantrag, der gegen die Stimmen der SPD durchgeboxt wurde. Danach sind im Ganztagskindergarten und in der Kinderkrippe künftig für Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr 120 Euro ab dem 1. November und 135 Euro ab dem 1. November 2014 monatlich zu bezahlen. Die Kosten für die Halbtagsbetreuung in Kindergarten und -krippe werden ab November auf 85 und dann auf 95 Euro ab November 2014 festgelegt.

Das bisher freie letzte Kindergartenjahr bleibt zum Teil bestehen. Die Landeszuwendung von 100 Euro wird demnach auf die tatsächliche Gebühr angerechnet. So muss beispielsweise für ein Ganztagskind, das sich im letzten Kindergartenjahr befindet, ab November 2014 ein monatlicher Beitrag von 35 Euro durch die Eltern aufgebracht werden.

Für Nora Mannel (SPD) ist diese Gebührenerhöhung ein Schritt hin zu einer kinder- und familienunfreundlichen Kommune. „Wir haben vom Bund eine Kinderkrippe aufgezwängt bekommen, und bezahlen sollen das jetzt die Eltern. Der Bund beteiligt sich lediglich mit 300 000 Euro an den Gesamtkosten von einer Million Euro. Wir bleiben auf 700 000 Euro sitzen. Und dennoch wollen wir eine solch drastische Erhöhung nicht“.

Kosten auffangen

Für die BL argumentierte deren Sprecher Udo Langer, dass durch die Krippe die Kosten der gemeindlichen Kinderbetreuung von 650 000 auf 890 000 Euro pro Jahr anwachsen werden. Schon im vergangenen habe die Gemeinde ein Defizit von 374 000 Euro auffangen müssen. Das werde nun noch größer ausfallen. „Mit Blick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung ist es daher völlig falsch über Beitragsfreiheit für Krippenkinder und Bestandsschutz zu reden“, sagte Langer.

Von Mario Reymond

Kommentare