Klage der Heringer Stadtverordneten wegen Fotovoltaikanlage zurückgewiesen

Landgericht gibt Ries Recht

Das Dach des Anstoßes: Auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen betreibt Hans Ries eine Fotovoltaikanlage – als Privatmann und nicht in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Heringen. Foto: nh

Heringen. „Ries kann seine Fotovoltaikanlage endgültig behalten.“ Unter dieser Überschrift berichtet Hans Ries, Bürgermeister der Stadt Heringen, in diesem Fall jedoch in seiner Eigenschaft als Heringer Bürger, dass das Landgericht Fulda in einem Rechtsstreit gegen die Stadt und in seinem Sinn entschieden habe. Eine Revision sei nicht zulässig – Ries glaubt, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

?Was ist der Zankapfel zwischen Ries und der Stadt?

!Der Heringer Stadtteil Wölfershausen bekam 2011 ein neues Feuerwehrgerätehaus. Auf dessen Dachfläche wurde eine Fotovoltaikanlage installiert. Hans Ries bewarb sich als Privatmann um die Fläche, die ihm per Losverfahren des Magistrats dann auch zufiel.

?Warum gibt es dann den Streit?

!Die Stadtverordneten fühlten sich übergangen. Zwar sei das Losverfahren korrekt gelaufen, doch hätte eine Entscheidung der Kommunalaufsicht noch ausgestanden. Zudem sei ein Gutachten, ob die Anlage überhaupt mit Gewinn zu betreiben gewesen sei, nicht von gewünschter Stelle eingeholt worden. Mehrheitlich und mit Stimmen aus WGH und CDU beschloss das Heringer Parlament daher im August 2012, gegen Ries zu klagen. Ries betonte, es gehe ihm nicht um die 32 000 Euro teure Anlage, sondern darum, dass er als Mandatsträger in der Kommune nicht bevorteilt, aber eben auch nicht benachteiligt werden wolle.

?Was entschieden die Gerichte?

!Im Februar dieses Jahres wies das Amtsgericht Bad Hersfeld die Klage der Stadt Heringen gegen Ries ab. Es handle sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für dessen Genehmigung nicht die Stadtverordnetenversammlung zuständig gewesen wäre, argumentierte das Gericht. Ries dürfe den Erlös aus der Anlage behalten. Zuvor hatte Hans Ries es abgelehnt, den Erlös der Stadt zufließen zu lassen oder dieser die Anlage zu verkaufen.

?Warum ging der Streit noch weiter?

!Die Stadt, vertreten durch die Stadtverordnetenversammlung, zog vor die nächsthöhere Instanz: das Landgericht Fulda. Doch auch dieses Gericht hat die Klage nun abgewiesen und bürdete der Stadt die Verfahrenskosten auf.

?Und wie wird es nun weitergehen?

!Weil das Gericht eine Revision, also eine erneute gerichtliche Überprüfung des Urteils, ausgeschlossen hat, könnte es sein, dass die Angelegenheit juristisch erledigt ist. Für Zündstoff sorgt sie aber möglicherweise weiterhin. Das Verhältnis zwischen Bürgermeister und einigen Stadtverordneten ist zumindest angespannt. Der parteilose Ries sieht in seiner Pressemitteilung auch Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) vom Gericht zurechtgewiesen. Der Landrat habe sich in der Sache auf die Seite der klagenden Stadtverordneten geschlagen.

Streit um Brücke

Aktuell schwelt ein Streit zwischen Ries und Schmidt um die 2012 errichtete Herfabachbrücke in Wölfershausen. Sie ist laut Schmidt ohne Genehmigung gebaut worden. Die Stadt hat bis Jahresende Zeit für einen Umbau.

Von Rainer Henkel

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