Noch keine Prüfung der Oberweser-Trasse – Antrag unvollständig

Kritiker: K+S spielt bei Pipeline auf Zeit

OberweSer/Kassel. Wegen unvollständiger Unterlagen steht momentan die Genehmigung der K+S-Salzpipeline zur Oberweser still. Das Regierungspräsidium (RP) hatte Mitte der Woche erklärt, das Prüfverfahren für den Trassenverlauf noch nicht einzuleiten. Kritiker unterstellen K+S Absicht, das Unternehmen spricht von einem „nicht unüblichen Vorgang“.

Dabei geht es um das Raumordnungsverfahren, den ersten Schritt zur Genehmigung der Leitung, die Salzabfälle aus Osthessen zur Oberweser bringen soll. Den Antrag dafür hatte K+S Anfang des Jahres gestellt – allerdings nicht zur Zufriedenheit des RP: Die Informationen reichten nicht. So fehlen offenbar Begründungen für die Größe des Speicherbeckens und die Wahl des Einleitepunktes. K+S begründet dies damit, dass bestimmte Angaben dem Konzern noch gar nicht vorliegen: Mit welchen Grenzwerten man bei der Einleitung arbeite, sei vom länderübergreifenden Bewirtschaftungsplans der Weser abhängig. Und dieser wird gerade überarbeitet.

Demnach dürfte der Start des Prüfverfahrens noch länger auf sich warten lassen: Laut der zuständigen Flussgebietsgemeinschaft Weser wird der aktuelle Plan frühestens Ende 2014 veröffentlicht. K+S-Kritiker an der Oberweser unterstellen dem Konzern deshalb Absicht: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Weltkonzern wie K+S nicht in der Lage ist, einen vollständigen Antrag zu stellen“, sagt Gabriele Niehaus-Uebel, von der Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald. In Wirklichkeit spekuliere K+S auf eine Verlängerung der Einleiterlaubnis von Salz in die Werra.

„Das ist keine Verzögerungstaktik, sagt K+S-Sprecher Ulrich Göbel. Einen Antrag trotz Mängeln frühzeitig zu stellen, sei durchaus üblich: So könne man herauszufinden, ob das Unternehmen aus den Vorgesprächen mit den Behörden die richtigen Schlüsse gezogen hat. Kommentar, HINTERGRUND

Von Göran Gehlen

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