Reaktionen auf die neue Genehmigung zur Einleitung von Salz in die Werra für K+S

Lob und Kritik für Erlaubnis

Walter Hölzel

Werra-Meißner. Unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die neue Genehmigung für K+S zur Salzeinleitung in die Werra aus.

So bedauert die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA), „dass der K+S Kali GmbH weiterhin gestattet worden ist, die Werra in einem europaweit Aufsehen erregenden Ausmaß zu belasten.“ Trotz der Einschränkungen erschwere diese Erlaubnis die ziel- und fristgerechte Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, schreibt Vorsitzender Dr. Walter Hölzel in einer Pressemitteilung. Sie verstoße deshalb gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Insbesondere die Langfristigkeit der Genehmigung mitten in einem Vertragsverletzungsverfahren befremdet Hölzel.

Mit der jetzt erteilten Erlaubnis würden Arbeitsplätze im Werrarevier gefährdet, weil dem Kalihersteller wieder nicht nahegelegt worden sei, den Anschluss an die technische Entwicklung zu suchen. Ein plötzlicher Ausfall von einzelnen Entsorgungswegen, wie der Laugenverpressung, könnte zu Betriebseinschränkungen führen.

Die Verweigerung von Genehmigungen habe in Österreich und in Spanien die Anwendung von neuen technischen Verfahren für die Kalidüngerproduktion erzwungen, schreibt Hölzel.

Die BI „Rettet die Werra“ begrüßt dagegen die Entscheidung des RP als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Erstmalig seien die Grenzwerte für Chlorid und die Härtefaktoren herabgesetzt worden, betont Vorsitzender Frank Hix, der auch Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf ist, in seiner Stellungnahme. Wenn das Unternehmen weiterhin so erfolgreich produzieren und die Arbeitsplätze erhalten wolle, sollte es jetzt aber schnellstmöglich eine Pipeline an die Nordsee bauen.

Natürlich könne man immer mehr fordern. „Wenn wir aber an das Jahr 2006 denken, als wir den Protest gegen die Werra- und Weserversalzung in Bad Sooden-Allendorf entfacht haben, dann hat sich seit dieser Zeit schon viel Positives für Werra, Weser und den Untergrund getan“, so Hix. Die BI werde aber nicht lockerlassen, bis die Einleitung von Salzlauge in die Werra, Weser und den Untergrund tatsächlich beendet ist.

Positiv äußert sich auch Dirk Landau, der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Er nennt die Entscheidung ausgewogen für die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Nordosthessens. Die K+S AG sei wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die ganze Region, gleichzeitig seien weitere Fortschritte für einen besseren ökologischen Zustand der Werra nötig. „Es ist daher richtig, dass das RP die Genehmigung zur weiteren Einleitung an klare und strenge Kriterien und Auflagen geknüpft hat“, heißt es in Landaus Stellungnahme.

Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung sieht in der Einleiteerlaubnis eine gravierende Missachtung der europäischen Institutionen. (stk)

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