Heringer Stadtverordnete beschließen Benutzungsgebühren für Kinder bis drei Jahre

Krippenplatz kostet 50 Euro

Peter Stötter (UL)

Herfa. Für Krippenkinder bis drei Jahre muss in Heringen ab dem 1. Januar 2015 eine monatliche Gebühr von 50 Euro entrichtet werden. Das hat das Heringer Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag in Herfa mehrheitlich mit 17 Ja- bei sieben Nein-Stimmen beschlossen.

Ries: Klare Absage

Bürgermeister Hans Ries hatte sich bis zur Abstimmung vehement gegen die Einführung einer solchen Gebühr gestemmt. „Bildung fängt ab dem ersten Lebensjahr an und Chancengleichheit ab dem ersten Euro“, rief er in die Runde. Dabei kritisierte er auch das vom Bund an junge Familien gezahlte Betreuungsgeld, wenn die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben. „Mit dieser Herdprämie sollen gerade die Kinder von Bildung ferngehalten werden, für die der Besuch einer Krippe besonders wünschenswert wäre“, führte Ries weiter aus.

Dem entgegnete UL-Fraktionssprecher Peter Stötter, dass die Stadt pleite sei und nun über ein Konsolidierungskonzept einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2017 hinzubekommen habe.

„Ein geringer Beitrag“

„Die 50 Euro sind ein geringer Betrag. Für das zweite Kind sind dann nur noch 25 Euro fällig. Alleinerziehende müssen 40 Euro bezahlen“, sagte Stötter. Damit sei den sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen. Überhaupt gebe es in ganz Hessen nur noch eine einzige Gemeinde, die Krippenplätze für Kinder bis drei Jahre kostenfrei anbiete. In vielen benachbarten Kommunen würden bereits mehr als die 50 Euro genommen. Spitzenreiter bei den Kosten für einen Krippenplatz in Hessen sei Kelkheim. Dort müssten monatlich utopische 810 Euro von den Eltern aufgebracht werden.

Stötter wertete die 50 Euro als ein Signal an die Genehmigungsbehörden: „Wir demonstrieren damit, dass wir bereit sind, uns zu bewegen. Bei Steuern und Gebühren wird es auch noch beträchtliche Erhöhungen geben müssen.“

Die etwa 20 000 Euro, die durch die Krippengebühr in den städtischen Haushalt fließen werden, bezeichnete Thomas Mötzing von der WGH als Geld, das eigentlich nicht benötigt werde. „Wenn wir uns in den vergangenen Jahren die bisher verausgabten 70 000 Euro an Prozesskosten gespart hätten, müssten wir heute nicht über Geld für Krippenplätze diskutieren.“ In Heringen werde so ein Signal gesetzt, das junge Familien abschrecke, in die Werrastadt zu ziehen.

Dieses Argument konterte Eckhard Bock (CDU) mit einem Hinweis auf die 170. vergleichende Prüfung des hessischen Rechnungshofs. Danach habe die Gebühren- und Realsteuerbelastung in Heringen für eine Familie im Jahr 2012 im Schnitt 3247 Euro betragen. Bei vergleichbaren Kommunen seien es 2400 Euro gewesen. „So viel zu unserer Familienfreundlichkeit“, empörte sich der Christdemokrat.

Von Mario Reymond

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