SPD fordert Einsicht in alle Unterlagen

Kraftwerksstraße: Verträge offenlegen

Heringen. Die Kraftwerksstraße in Heringen bleibt weiterhin geschlossen. Die für den sicherungstechnischen Umbau des Bahnübergangs sowie die Verlängerung des Ausziehgleises benötigten 450 000 Euro – der Anteil der Stadt liegt bei 150 000 Euro – sind von der Stadtverordnetenversammlung nicht genehmigt worden. Weiterhin an dem Projekt beteiligt sind zu gleichen Teilen die Deutsche Bahn und das Unternehmen K+S, das den Güterbahnhof für seinen Umschlag nutzt.

Nicht beschlossen wurde ebenso ein Änderungsantrag der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Eckhard Bock hatte den Magistrat auffordern wollen, gegen die für die Probleme mit dem Bahnübergang Verantwortlichen Rechtsmittel zwecks Schadensersatzes einzulegen.

Auf den Weg gebracht wurde schließlich mit großer Mehrheit ein zweiter Änderungsantrag, den die SPD nach einer Sitzungsunterbrechung formuliert hatte. Die Genossen wollen nun sämtliche Verträge in Sachen Kraftwerksstraße in den entsprechenden Ausschüssen einsehen, um dann weitere Schritte einleiten zu können.

Bürgermeister Hans Ries befürchtet nun, dass bei einer längerfristig nicht zu befahrenen Kraftwerksstraße der Betreiber des Müllheizkraftwerks eew die Baukosten in Höhe von zwei Millionen Euro von der Stadt zurückfordern könnte.

Die Stadt war wegen Schwierigkeiten beim Grundstücksankauf für eew als Bauherr eingesprungen und hatte dafür das Geld erhalten. Die Grundstückseigentümer, die ihre Flächen nicht an eew veräußern wollten, konnten so von der Stadt über das Regierungspräsidium im Zuge eines Einweisungsverfahren enteignet werden. (rey)

Kommentare