Heringer Stadtverordnete formulieren neue Wünsche zum Haushaltssicherungskonzept

Kommunalaufsicht am Zug

Widdershausen. Die Kommunalaufsicht in Bad Hersfeld bekommt in den nächsten Tagen ein abermals überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept aus Heringen zur Prüfung übersandt. Darauf hat sich das Stadtparlament in seiner außerordentlichen Sitzung am vergangenen Mittwochnachmittag in Widdershausen mehrheitlich geeinigt.

90 Minuten beharkt

Doch bis zur Beschlussfassung beharkten sich die Protagonisten der einzelnen Fraktionen und Bürgermeister Hans Ries rund neunzig Minuten in der Bütt. Zunächst hatten die Stadtverordneten die Beanstandung des Bürgermeisters vom 27. März zum Haushaltssicherungskonzept mit 15 zu fünf Stimmen abgebügelt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dann der ursprüngliche Antrag mit Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept vom 6. März – diesem hatte der Bürgermeister ebenfalls widersprochen – durch die Stadtverordneten aufgehoben. Gleichzeitig wurden die neuen Änderungswünsche der Stadtverordneten formuliert.

Im nun zu überarbeitenden Haushaltssicherungskonzept soll der Gewerbesteuersatz bei 380 Prozentpunkten verbleiben. Danach soll für das Jahr 2014 ein Gewerbesteueraufkommen von 8,5 Millionen Euro im Haushalt ausgewiesen werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wird eine weitere moderate Zunahme bei den Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert. Im Jahr 2017 soll das Aufkommen der Gewerbesteuer dann bei 11,3 Millionen Euro liegen.

Streitpunkt Gewerbesteuer

Der Bürgermeister hatte seinerseits eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 420 Prozent favorisiert. Das wiederum stieß bei den Parlamentariern von UL, SPD und CDU auf Ablehnung. Deren Vertreter befürchteten dadurch Schwierigkeiten mit K+S, dem größten Arbeitgeber vor Ort. Knackpunkt: Das Unternehmen könnte durch einen hohen Gewerbesteuersatz dazu veranlasst werden, auf dem Papier Arbeitskräfte von Wintershall an den benachbarten Kalistandort Hattorf nach Philippsthal zu verlagern, da dort ein geringerer Gewerbesteuersatz von 340 gelte.

Beschlossen wurde zudem, die Personalkosten in der Stadtverwaltung zwischen 2015 und 2018 um 500 000 Euro zu reduzieren. Das soll über altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern sowie Kooperationen mit Nachbargemeinden erreicht werden. Die Verwaltungskosten sollen zudem bis 2017 um 100 000 Euro gesenkt werden.

Zahlen für Kita-Platz

Für Kinder unter drei Jahren soll künftig eine monatliche Gebühr von 50 Euro eingeführt werden. Zudem soll auch für das bisher kostenlos verteilte städtische Mitteilungsblatt eine monatliche Gebühr erhoben werden.

Weiterhin drängen die Stadtverordneten darauf, das Ganzjahresbad rückwirkend zum 1. Januar 2014 aus der Verwaltung der Stadt an die Stadtwerke zu überführen.

Die vorgenannten Punkte sollen durch den Magistrat auch in den Haushalt für 2014 eingearbeitet werden, der dann dem Parlament wieder zur Beratung vorgelegt werden muss.

Von Mario Reymond

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