Fachbüro soll Informationen zum künftigen Umgang mit dem Ganzjahresbad geben

Es kommt Bewegung rein

Heringen. Weiterhin verhärtete Fronten im Heringer Stadtparlament. Die Beanstandung des Parlamentsbschlusses zur Betriebsüberführung des Ganzjahresbads aus der Zuständigkeit der Stadt hin zu den Stadtwerken durch Bürgermeister Hans Ries ist am Dienstag abermals durch die Stadtverordneten abgeschmettert worden.

Eigentlich müsste nun Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) bis zum 20. November Klage vor dem Verwaltungsgericht in Kassel einlegen, um auf diesem Wege zu versuchen, mit rechtlicher Hilfe den Betriebsübergang hinzubekommen (wir berichteten).

Weil sich aber die Stadtverordneten mittlerweile nicht mehr ganz so sicher sind, ob dieses Vorgehen auch von Erfolg gekrönt sein wird, halten sie sich ein Hintertürchen offen: In der kommenden Sitzung, die nun vor dem 20. November stattfinden soll, wollen sie Fachleute des Fuldaer Büros Muth und Partner durch den Bürgermeister zur Sitzung einladen lassen, um aus erster Hand zu erfahren, ob sich ein Betriebsübergang des Bades nicht vielleicht doch rechnen könnte.

Zweifel an Zusatzkosten

Das Büro hatte auf Wunsch des Magistrats eine Ausarbeitung vorgenommen, wonach ein solcher Übergang aus der Stadt hin zu den Stadtwerken jährliche Zusatzkosten von 21 600 Euro aufwerfen würde. Dies wiederum zweifeln nach wie vor die Vertreter von SPD, CDU und UL an. Sie hoffen nun auf Aussagen der Fachleute, die ihren Wunsch stützen, um den Bürgermeister endlich dazu drängen zu können, den schon einmal im Jahre 2009 per Beschluss geforderten Bad-Übergang umzusetzen.

Um Druck aus der ganzen Angelegenheit herauszunehmen, hätten die Stadtverordneten ihre Beanstandung, wie vom Bürgermeister gefordert, einfach vom Tisch nehmen können. Auch dann wäre ein Informationsgespräch mit dem Fachbüro nach wie vor möglich gewesen. Aber das wollten SPD und CDU partout nicht. Auch nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung hielten sie daran fest, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen.

Lediglich Peter Stötter (UL) gab sich in diesem Punkt besonnener: „Wir können ruhig der Beanstandung des Bürgermeisters stattgeben. Das ändert nichts daran, dass uns Muth und Partner Rede und Antwort stehen müssen.“ Diesen Weg hatte auch Marianne Hühn von der Kommunalaufsicht in einem Schreiben an die Protagonisten aufgezeigt.

Keinerlei Gehör dagegen fand Thomas Mötzing (WGH), der die Einladung der Fachleute zur nächsten Sitzung für vollkommen überflüssig erachtet: „Was sollen die uns denn nun anderes sagen, als das, was sie uns bereits schriftlich mitgeteilt haben? Hier wird Politik zum Schaden der Stadt gemacht.“

Solange die Angelegenheit Ganzjahresbad nicht geklärt ist, lehnen SPD, CDU und UL die Beratung des Haushalts für 2014 ab – bereits zum achten Mal nach Vorlage des Entwurfs vom 20. Februar. Die weiteren mit dem Haushalt zusammenhängenden Tagesordnungspunkte wurden daher auf Antrag von Eckhard Bock (CDU) abermals abgesetzt. kommentar

Von Mario Reymond

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