Podiumsdiskussion mit Gerhard Merz, familienpolitischer Experte der SPD-Landtagsfraktion

Kinder fördern, aber anders

HOHENRODA. Die ablehnende Haltung der SPD-Landtagsfraktion zum kommende Woche im Landtag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung stehenden Kinderförderungsgesetz (KiFöG) erläuterte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, während eines Podiumsgesprächs in Hohenroda.

So handelten CDU und FDP nach dem Motto „lieber ein schlechter Betreuungsplatz, als gar keiner“. Das Gesetz müsste nach Merzens Worten „eigentlich Gesetz zur betriebswirtschaftlichen Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen“ heißen. Weder stünden die Kinder noch deren Eltern und genauso wenig die Erzieherinnen im Mittelpunkt des Gesetzes.

Standards sollen demnach auf breiter Front gesenkt werden. So sollen beispielsweise die Gruppengrößen steigen. Gleichzeitig werde der Druck auf kleinere Gruppen erhöht, da nicht mehr Kindergruppen gefördert werden, sondern pro Kind nur noch ein Anteil . „Ein Witz. Als wenn die Einrichtungskosten und insbesondere die Arbeitskosten bei weniger Kindern proportional sinken“, unterstreicht Merz. Zudem würde bei 35 Stunden Betreuungszeit pro Woche die Förderung aufhören. Das widerspräche aber gerade der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unterstützung erhielt Merz von seinem Kollegen Torsten Warnecke. Zusätzliche Kinder sollten in die Kindertagesstätten kommen. Das Land aber gebe fast nichts dazu. So seien mehr als die Hälfte der gut 425 Millionen Euro Geld, das den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ohnehin gehöre. Dann kämen gut 50 Millionen Euro vom Bund – die leite das Land nur weiter. Dazu kämen Mittel, die das Land Hessen zahlen müsse, weil es den Prozess gegen die Kommunen verloren habe– gut 110 Millionen Euro. Letztlich seien nur neun Prozent originäres Landesgeld. „Für die Stadt Bad Hersfeld bedeutet dies beispielsweise, bei rund sechs Millionen Euro Ausgaben zusätzliche Mittel, die deutlich unter 100 000 Euro liegen“, erklärt Warnecke.

Zustimmung über mögliche zusätzliche Belastungen, der sich die Erzieherinnen gegenübersähen, erhielten diese von der Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz: „Statt die dringend notwendigen Mittel für die Kindestagesstätten einzusetzen, erfindet die Bundesregierung ein milliardenschweres Erziehungsgeld.“

Aus kommunalpolitischer Sicht verwies Hohenrodas Bürgermeister Jörg Schäfer auf den Druck, den das Land auf die Gebühren für Kindertageseinrichtungen ausübe. „Es kann doch nicht sein, dass das Kindergeld direkt bei der Gemeinde als Kindergartengebühr abgeliefert werden muss. Schließlich soll das Kindergeld dazu dienen, Grundbedürfnisse zu finanzieren.“

Aus Sicht einer Erzieherin spitzte die Mansbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Ehses zu: „Es bleibt bei den vorgesehenen Standards – beispielsweise keine Zeit für die Mittagessensbetreuung. Die Leitungszeit und die Stunden für die Entwicklungsberichte sind ebenfalls unzureichend. Und die wichtigen Gespräche mit den Eltern sind auch nicht gewünscht.“ (red/rey)

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