Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD und UL bemängelten fehlende Informationen

Heringen hat seinen Haushalt

Peter Stötter (UL)

Heringen. Mit 19 Ja- gegen fünf Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung nahm das Heringer Stadtparlament den Haushalt des laufenden Jahres in seiner jüngsten Sitzung endlich an.

Blockade ist vorbei

Vorausgegangen waren mehrere vergebliche Anläufe (wir berichteten), bei denen eine Mehrheit der Stadtverordneten einige Bauprojekte unter Ausgabenvorbehalt gestellt und so den von Bürgermeister Hans Ries sowie dem Magistrat aufgestellten Haushaltsplan zunächst blockiert hatte.

Aber noch vor der endgültigen Abstimmung kritisierten Peter Stötter von der Unabhängigen Liste (UL), Frank Roth von der SPD und Hans-Jürgen Ruch von der CDU nahezu übereinstimmend die fehlenden Informationen aus dem Rathaus, die zunächst auch zu einer Streichliste geführt hätten. Projekte in Höhe von zwölf Millionen Euro hatten die Stadtverordneten dem Bürgermeister bisher immer aus dem Zahlenwerk herausgestrichen. Jetzt sind alle wieder zurück im Haushalt.

Stötter bemängelte zudem, dass die Stadt bei den abgeschlossenen Straßenbauprojekten den Anliegern Endabrechnungen erst nach mehreren Jahren zustellte und so auf Gebühren-Einnahmen verzichtete. Roth und Ruch begründeten die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Haushalt unter anderem auch mit Forderungen der Kommunalaufsicht, das Geld endlich bereitzustellen.

Tim Golon von der WGH hingegen erkannte in den Ausgaben für die Bauprojekte eine solide Finanzierung, da jetzt für die kommenden 30 Jahre Ruhe sei. So lange würden sich die neuen Straßen, Kanäle sowie Frisch- und Abwasserleitungen sicherlich halten.

Breitband-Pachtvertrag steht

Ebenso mit Mehrheit stimmten die Heringer Stadtverordneten dem Abschluss eines Pacht- und Betreibervertrages mit der „mr-net services GmbH“ über den Betrieb eines Breitbandnetzes zu. In Verbindung mit dem Haushaltsbeschluss können jetzt die noch fehlenden Leerrohrtrassen nach Kleinensee und Bengendorf in den Boden gebracht werden. (ha)

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