Die geplante Statusänderung von Straßen sorgt für Zündstoff im Heringer Parlament

Heiß umkämpfte Straßen

Heringen. Überraschend schnell brachte das Heringer Stadtparlament am Donnerstagabend seine Sitzung über die Bühne. Bereits nach etwas mehr als drei Stunden waren die zwölf Themen der Tagesordnung abgearbeitet. Dabei warteten sowohl Bürgermeister Hans Ries als auch Peter Stötter, Fraktionssprecher der WGH, gleich zu Beginn mit zwei Dringlichlichkeitsanträgen auf, von denen aber nur letzterer – der die Heringer Straßenbauprojekte betreffende – die notwendige Mehrheit fand, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Beherrschendes Thema

Das Thema Straßenbau bot dann auch das größte Konfliktpotenzial des Abends. So widersprach Bürgermeister Ries dem Beschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung bezüglich der von der CDU-Fraktion geforderten Statusänderung der Steinbergstraße. „Die Zweifel an der Kompetenz des von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros Rebo Consult vonseiten des CDU-Abgeordneten Eckhard Bock sind völlig unbegründet. Der Versuch, die Steinbergstraße als innerörtliche Durchgangsstraße auszuweisen, hat keine rechtliche Grundlage und stellt nur einen Versuch dar, die Straßenbeitragssatzung zu unterlaufen“, so Ries. Von etwaigen populistischen Wahlgeschenken wollten dagegen weder CDU noch SPD etwas wissen. „Herr Ries, setzen, 6“, konterte Bock. „Eine ordentlich beschlossene Statusänderung stellt keinen Straftatbestand dar. Ich verweise auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund.“ Der Widerspruch des Bürgermeisters wurde von den Parlamentariern abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen der Antrag der WGH, künftig bei der Auftragsvergabe von Straßen- und Tiefbauarbeiten festzulegen, welche Bau- und Schwerfahrzeuge welche Straßen befahren dürfen. Der Zustand dieser Straßen ist vor Baubeginn fotografisch zu dokumentieren, sodass später festgestellt werden kann, welche Schäden durch die Sonderbelastung entstanden sind. Anwohner könnten so vor Mehrkosten geschützt werden. Erneut widersetzte sich Ries heftig. Das Vorhaben sei sowohl logistisch als auch finanziell undurchführbar: „Das Problem der Straßenschäden wird lediglich von einer auf die andere Straße verlagert.“

Vertagt wurde auch die Entscheidung zu der Straßenbeitragserhebung in der Industriestraße im Ortsteil Lengers. Dem Änderungsantrag der CDU, dazu zuerst den Hessischen Städte- und Gemeindetag zu befragen, wurde nach einem hitzigen Schlagabtausch stattgegeben.

Von Emily Spanel

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