Haushaltssicherungskonzept für Heringen steckt weiter in der Warteschleife fest

Heftige Grabenkämpfe

Heringen. Es gibt eine neue Nachricht aus dem Heringer Stadtparlament: Der Graben zwischen den Stadtverordneten von SPD, CDU und UL sowie Bürgermeister Hans Ries wird immer tiefer. In der Sitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus waren die Fronten wieder einmal mehr als verhärtet.

Dem jüngst vom Stadtparlament veränderten Haushaltssicherungskonzept hat Bürgermeister Ries widersprochen. Das Papier sei zuvor schon bei der Kommunalaufsicht durchgefallen, berichtete der Bürgermeister. Es bedürfe einiger Änderungen, damit es von den Aufsichtspersonen endlich durchgewinkt werden könne. Dies wiederum rief Peter Stötter von der UL ans Rednerpult, der den Konzeptvorschlag als durchaus logisch und genehmigungsfähig erachtete. „Ich weiß aber nicht, mit welchen Zahlen die Kommunalaufsicht von ihnen gefüttert wurde“, rief er dem Bürgermeister zu.

Auf zum Gegenangriff

Dieser ging sofort zum Gegenangriff über und erklärte den Stadtverordneten, dass sie ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept nur mit einer Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 420 Prozent hinbekommen würden. „Auch andere Kommunen werden nicht umhinkommen, die Gewerbesteuer anzuheben. Defizite müssen nun einmal ausgeglichen werden. Und Zuschüsse gibt es kaum noch“, sagte Bürgermeister Ries.

Doch genau das wollen die Vertreter von UL, SPD und CDU mit Blick auf den größten Arbeitgeber K+S verhindern. Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen das Haushaltssicherungskonzept wurde bei 18 Ja- und drei Gegenstimmen aus Reihen der „riestreuen“ WGH abgeschmettert.

„Mit uns wird es definitiv keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben. Wir möchten kein falsches Signal in Richtung K+S senden. Außerdem fordern wir sie nachdrücklich auf, endlich unseren Beschluss aus dem Jahre 2009 umzusetzen und das Ganzjahresbad wieder in die Zuständigkeit der Stadtwerke zu überweisen“, untermauerte Stötter.

Diesen letzten Vorschlag bezeichnet der Bürgermeister als aberwitzig, da ein solcher Übergang aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen überhaupt keinen Sinn mache.

Alles weiter offen

Es bleibt also alles beim Alten in Heringen. Der Bürgermeister wird diesen neuerlichen Beschluss der Stadtverordneten nun umgehend beanstanden. Dann wiederum müsste der Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Beanstandung des Bürgermeisters erheben. Doch ganz so weit ist es noch nicht. „Ich werde mich erst einmal wegen weiterer Schritte mit der Kommunalaufsicht absprechen müssen“, teilte Scheidt mit.

Von Mario Reymond

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