Heringer Stadtverordnete beugen sich den Vorgaben der Kommunalaufsicht

Grundsteuer steigt kräftig

Widdershausen. Eine Punktlandung haben die Heringer Stadtverordneten am vergangenen Montag bei ihrer Sitzung in Widdershausen mit ihrem Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept hingelegt. Die Kommunalaufsicht hatte bis zum 30. Juni diesen Beschluss gefordert, da sonst eine rückwirkende Satzungsänderung nicht mehr möglich sei. Und eine solche Satzungsänderung musste gefasst werden, um das Konzept letztlich von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. So forderte die Aufsichtsbehörde von den Stadtverordneten die Anhebung der Grundsteuern A und B von bisher 286 auf 420 Prozentpunkte – rückwirkend zum 1. Januar 2014.

Unangetastet bleibt dagegen der Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 380 Prozent. Bürgermeister Hans Ries hatte sowohl in den Entwurf des Sicherungskonzepts, als auch in den des Haushalts für 2014 einen Hebesatz von 420 Prozent eintragen lassen. Doch in diesem Punkt mauerten die Stadtverordneten. Sie setzen weiterhin auf einen Hebesatz von 380 Prozentpunkten. Für Bürgermeister Ries ein zu geringer Ansatz, der die notwendigen Millionen nicht in die Kassen spülen werde.

Genug Zündstoff vorhanden

Die am 17. Juli anstehende Haushaltsberatung birgt ohnehin genügend Zündstoff. So hatte der Magistrat am 10. Februar zunächst grünes Licht zum Haushalts-Entwurf gegeben, zog diese Entscheidung aber mehrheitlich am 5. Juni wieder zurück. Auf Drängen der Kommunalaufsicht wurde diese Entscheidung nun abermals revidiert, sodass der bisherige Entwurf weiter gilt.

Und da ist neben der Anhebung der Grundsteuern auf 420 auch die Anhebung der Gewerbesteuer auf 420 Prozentpunkte verankert. Also steht weiterhin der 380-Prozent-Wunsch von CDU, SPD und UL gegen den 420-Prozent-Ansatz des Bürgermeisters

Da von der Kommunalaufsicht auch signalisiert wurde, dass eine Übertragung des Ganzjahresbads aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt hin zu den Stadtwerken keine hohen finanziellen Auswirkungen auf die Stadtwerke hätte, will das Gros der Stadtverordneten dieses Prozedere nun weiter forcieren, um einen gültigen Beschluss des Parlaments aus dem Jahre 2009 umzusetzen.

Da der Bürgermeister genau dies nicht möchte, versuchte Eckhard Bock (CDU) mit einem Änderungsantrag zu den Beschlussaufhebungen das Thema sofort wieder auf die Tagesordnung bringen. Nach hitzigen Diskussionen mit dem Bürgermeister, der meinte, dieser Antrag sei so nicht zu stellen, zog Bock ihn mit den Worten: „dann können wir uns die Haushaltsberatung am 17. Juli gleich sparen“ wieder zurück.

Bock nimmt an, dass der Übergang des Ganzjahresbads von der Stadt hin zu den Stadtwerken nun nicht mehr durch den Bürgermeister in den Haushaltsentwurf hineingearbeitet werde. Bock hatte mit seinem Änderungsantrag erreichen wollen, dass der Magistrat eben diesen Übergang noch vor der geplanten Beratung und Verabschiedung des Haushalts und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke in die notwendigen Entwürfe hineinarbeitet.

Von Mario Reymond

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