Sitzung des Heringer Stadtparlaments am 12. Juni

Die Gewerbesteuer ist ein Streitpunkt

Heringen. Die Heringer Stadtverordneten unternehmen am Donnerstag, 12. Juni, ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle in Widdershausen einen abermaligen Anlauf, um den Haushalt für das Jahr 2014 auf den Weg zu bekommen. Bisher war das Zahlenwerk von den Stadtverordneten nicht beraten worden, da Bürgermeister Hans Ries unter anderem einen Gewerbesteuersatz von 420 Prozent in der Vorlage verankert hat. Das Gros der Stadtverordneten will jedoch den alten Hebesatz von 380 Prozent beibehalten. Unter anderem deswegen ist der Entwurf schon mehrfach in Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen durchgefallen.

Ebenfalls viel Brisanz steckt in dem Tagesordnungspunkt zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Zu dieser Thematik hat der Bürgermeister auch einen Widerspruch vorbereitet. Die Stadtverordneten hatten in ihrer Sitzung am 22. Mai mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 380 Prozentpunkten zu belassen. Ries dagegen fordert 420 Prozent, um ein aussagekräftiges Papier hinzubekommen. Die Stadtverordneten dagegen schraubten einfach die angenommenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer in die Höhe. Diese fiktiven Zahlenspielchen seien laut Ries unredlich, da sich der größte Gewerbesteuerzahler K+S in einer Krise befinde und weniger Steuern an die Stadt entrichten werde, wie in den Vorjahren. (rey)

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