Falsche Behauptungen zum Vier-Phasen-Plan

Einstweilige Verfügungen gegen Werra-Weser-Anrainerkonferenz: Gericht stoppt Gegner von K+S

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Hamburg/Kassel. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des Kasseler Düngemittelhersteller K+S zwei einstweilige Verfügungen gegen die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) und ihren Vorsitzenden Dr. Walter Hölzel erlassen (LG Hamburg 324 O 764/14, LG Hamburg O 766/14).

Hölzel hätte in verschiedenen Veröffentlichungen mehrere falsche Behauptungen im Zusammenhang mit dem von K+S gemeinsam mit dem Land Hessen vorgestellten Vier-Phasen-Plan (wir berichteten) zur dauerhaften Salzabwasserentsorgung im Werra-Kalirevier verbreitet. Eine zuvor verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung hätten die WWA und Hölzel abgelehnt.

So sei es beiden Parteien künftig untersagt, unter anderem zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:

• die K+S Kali GmbH könne „voraussichtlich ab 2018 die gültigen Grenzwerte in der Werra nicht mehr einhalten.“

• „Oder ist der Landesregierung bekannt, dass K+S schon in wenigen Jahren ohnehin den Standort Deutschland verlässt, um der Verantwortung für die angerichteten Umweltschäden zu entgehen?“

K+S gehe es nicht darum, Kritik am Vier-Phasen-Plan zu unterbinden, jedoch könnten unwahre Behauptungen nicht widerspruchslos hingenommen werden, erklärte Pressesprecher Michael Wudonig.

In beiden Entscheidungen habe dem Landgericht Hamburg bei Erlass der einstweiligen Verfügungen eine von der WWA und Dr. Walter Hölzel hinterlegte Schutzschrift vorgelegen. Die Entscheidungen seien noch nicht rechtskräftig. (red/rey)

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