Heringer Stadtparlament schmettert Beanstandung des Bürgermeisters ab

Gericht muss wieder helfen

Heringen. Sollte in nächster Zeit wieder einmal über eine Strukturreform bei Gerichten nachgedacht werden, dann sollten die Verantwortlichen die Stadt Heringen als Standort für ein Verwaltungsgericht im Auge haben. Schon alleine das streitbare Stadtparlament würde für Vollbeschäftigung des Gerichts sorgen.

Auch in ihrer jüngsten Sitzung, die am Donnerstagabend im Bürgerhaus in Heringen stattfand, ließen die Stadtverordneten wieder einmal eine Beanstandung von Bürgermeister Hans Ries zu einem der Tagesordnungspunkte eiskalt abtropfen.

Nun muss Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt das Verwaltungsgericht in Kassel anrufen, um eine Entscheidung in Sachen Straßennutzung durch Baufahrzeuge herbeiführen zu lassen.

Die Stadtverordneten wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass bei künftigen Bauprojekten den Firmen vorgeschrieben werden soll, welche Straßen sie mit ihren Fahrzeugen befahren dürfen. Sollte dann durch widerrechtliche Nutzung einer Straße ein Schaden entstehen, müsste nach Vorstellung der Mehrheit des Parlaments das Bauunternehmen diesen auf eigene Kosten wieder beseitigen.

Bürgermeister Hans Ries ist jedoch der Meinung, dass so etwas nicht gehe. Wenn Bauunternehmen mit Regressansprüchen zu rechnen hätten, würden sie sich künftig nicht mehr um Bauprojekte in der Werrastadt bewerben, merkte er an.

Um die Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu untermauern, hatte Eckhard Bock (CDU) bereits in der Sitzung vom 31. Oktober die Gemeinde Oberaula als Beispiel herangeführt, wo mit Bauunternehmen eben genau so verfahren werde. Damals hatte Bock ausgeführt, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden dort das so genehmigt hätten. Diese Aussage stellte sich mittlerweile als falsch heraus. Selbst konnte Bock am Donnerstag dazu keine Stellung nehmen, da er entschuldigt fehlte. Bürgermeister Ries unterstellte Bock, er habe ihm und der Verwaltung wieder einen Ansehensschaden zufügen wollen.

Wer nun richtig liegt, das stellt nun wieder einmal das Verwaltungsgericht in Kassel fest.

Von Mario Reymond

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