Beim Friedewalder Projekt „Mitten im Baumgarten“ ist jetzt wieder alles offen

Gericht kippt Bebauungsplan

Das Verwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für dieses Grundstück „Mitten im Baumgarten“ in Friedewald gekippt. Foto: nh

Friedewald. Der von der Friedewalder Gemeindevertretung im April 2010 beschlossene Bebauungsplan „Mitten im Baumgarten“ ist unwirksam. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) jetzt in einem Normenkontrollverfahren entschieden, teilt Rechtsanwalt Michael Bock von der Rotenburger Rechtsanwaltskanzlei Both & Partner mit. Bock hatte die Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht vertreten.

Attraktives Grundstück

Das kleine Plangebiet umfasst unter anderem die Festhalle, die Feuerwache, den neuen Kindergarten und ein großes Wiesengrundstück im Ortskern, das nach dem Willen der Gemeindevertreter zu einem Parkplatz für die Festhalle umgewandelt werden sollte. Damit wäre eine Wohnbebauung des im örtlichen Innenbereich liegenden, besonders attraktiven Grundstücks dauerhaft ausgeschlossen gewesen, erläutert Bock.

Der von zwei Anliegern angerufene Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe nicht nur formelle Fehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans gefunden, sondern monierte auch in mehreren Punkten eine mangelnde Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse der Gemeinde und den Eigentumsrechten der Grundstückseigentümer.

„Mit Aufhebung des Bebauungsplanes ist der frühere Zustand wieder hergestellt, sodass die Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben, ihre Baupläne umzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Bock .

Der inzwischen abgewählte Bürgermeister von Friedewald, Martin Gröll, hatte am Rande der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Gemeinde wohl keinen neuen Anlauf unternehmen werde, um für das bisherige Plangebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Gemeinde könne jedoch, so waren sich beide Seiten einig, mit den Anliegern auf privater vertraglicher Basis zu einer die beiderseitigen Interessen berücksichtigenden Lösung gelangen. (red/kai)

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