Rückzahlung von Anliegerbeiträgen beschlossen

Gemeindepolitiker arbeiten Altlasten auf

Friedewald. Auf eine Art kleines Weihnachtsgeschenk dürfen sich, wie es der neue Bürgermeister Dirk Noll formulierte, jetzt die Anlieger der Alten Hersfelder Straße in Friedewald freuen. Dafür sorgten die Gemeindevertreter am Dienstagabend mit einem einstimmigen Beschluss während ihrer Sitzung in den Bürgerstuben in Friedewald.

Nach der Neugestaltung der Gehwege war den Anwohnern der betreffenden Straße seitens der Gemeinde eine zu hohe Rechnung über die Anliegerkosten zugegangen. Die Betroffenen mussten auch den Gemeindeanteil überweisen. Dies hat jetzt die Prüfung der Straßenbeiträge durch ein Ingenieurbüro ergeben. Statt der pro Quadratmeter erhobenen 3,03 Euro hätten es nur 1,89 Euro sein dürfen. Das zuviel gezahlte Geld wird jetzt allen beitragspflichtigen Anliegern zurückerstattet. Einige von ihnen hatten bereits Widerspruch gegen die ursprüngliche Zahlungsforderung eingelegt.

Außerdem stimmte das Gemeindeparlament einmütig einem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts Frankfurt zu. Ein Ingenieurbüro hatte die Gemeinde verklagt, weil Verträge aus dem Jahre 1984 nicht eingehalten worden waren. Danach habe das Ingenieurbüro in Absprache mit der Kommune die Planungen für Kanalbauprojekte in der Dreienberggemeinde kostenfrei ausgeführt. Dafür wollte und sollte das Büro dann später bei der Umsetzung der einzelnen Projekte auch für die Abwicklung sorgen und Geld verdienen.

Nachdem nun die Vorleistungen kostenfrei erbracht waren, wurden die weiterführenden Verträge seitens des damaligen Bürgermeisters im Jahre 2002 gekündigt. Daraufhin folgte die Klage des Ingenieurbüros auf Entschädigung, die jetzt in zweiter Instanz mit einem Vergleich endete. Bereits im ersten Verfahren hatte die Gemeinde Friedewald den Kürzeren gezogen.

Die Kommune muss nun 120 000 Euro an das Ingenieurbüro zahlen sowie die Berufungskosten übernehmen. Die Gerichtskosten aus dem ursprünglichen Verfahren trägt die Gemeinde zu 75 Prozent. 25 Prozent muss das Ingenieurbüro berappen.

Von Mario Reymond

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