Parlamentsvorsteher thematisiert Zuschuss fürs Bad

Fraktionen nehmen sich Ries zur Brust

Heringen. Die nächste Sitzung des Heringer Stadtparlaments findet am Donnerstag, 14. Februar, ab 19 Uhr im Bürgerhaus statt. Insgesamt 17 Punkte umfasst die Tagesordnung – darunter die Vorlage des Haushaltsentwurfs.

Das brisanteste Thema ist jedoch nicht aufgeführt. So fordern die Fraktionsvorsitzenden Peter Stötter (WGH), Frank Roth (SPD) und Eckhard Bock (CDU) den Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) schriftlich dazu auf, sich Bürgermeister Hans Ries hinsichtlich des vom Landkreis zu gewährenden Betriebskostenzuschusses von jährlich 130 000 Euro für das Heringer Ganzjahresbad zur Brust zu nehmen.

Gefordert wird von WGH, SPD und CDU, dass der Bürgermeister/Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März 2011 zu diesem Thema endlich umsetzt. Dafür muss der Magistrat Gespräche mit dem Kreisausschuss führen, um dann gemeinsam einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnen zu können.

„Hier ist besondere Dringlichkeit geboten, da durch den nicht umgesetzten Beschluss bereits jetzt ein Schaden für die Stadt von möglicherweise 260 000 Euro dadurch entstanden ist, dass für die Jahre 2012 und 2013 kein Kreiszuschuss zu den Betriebskosten des Ganzjahresbads gezahlt wird“, teilen die drei Fraktionsvorsitzenden mit.

In der jüngsten Sitzung der beiden Ausschüsse für Finanzen und Bildung des Landkreises war den Heringer Kommunalpolitikern dieser Weg aufgezeigt worden (wir berichteten).

Von Mario Reymond

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