Schenklengsfelder Haushalt weist Fehlbetrag von 405 602 Euro aus

SPD fordert Sparkurs ein

Erdmannrode. Einstimmig bei drei Enthaltungen aus den Reihen der SPD haben die Schenklengsfelder Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Donnerstagabend in Erdmannrode den Haushalt für das aktuelle Jahr auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 405 602 Euro ab.

In diesem Haushaltsjahr sollen in Schenklengsfeld keine neuen Kredite aufgenommen werden, da aus den Vorjahren in diesem Bereich noch 2,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Durch Tilgungsleistungen soll der Schuldenstand der Gemeinde um 262 550 Euro auf dann rund 16 461 000 Euro reduziert werden.

„Auf dem Papier kommen wir ohne neue Kredite aus. Das sieht gut aus. Aber die immensen Schulden machen uns Sorge. Der Fehler steckt im System. Wir können nicht alleine über Steuern und Gebühren alles bestreiten. Das Land enthält den Städten und Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich jährlich 345 Millionen Euro vor. Das ist ist das Problem“, erklärte Nora Mannel (SPD). So sei die Gemeinde beim Neubau der Kinderkrippe auf 700 000 Euro sitzengeblieben. Hinzu kämen auch noch ein Fehlbetrag von 600 000 Euro im Bereich der Kinderbetreuung.

Kein Geld für Außengelände

Aus diesem Grund hatte es bereits in den Ausschuss-Sitzungen den Wunsch gegeben, die für die Gestaltung des Kita-Außengeländes vorgesehenen 55 000 Euro aus dem Haushalt zu streichen. Das wurde einstimmig so beschlossen. Ebenso wie den Feuerwehren für Anschaffungen 10 000 Euro mehr zu gewähren.

Zudem mahnte Mannel an, die 200 000 Euro für den Erwerb der Immobilie, die zur Tagespflege ausgebaut werden soll, erst dann auszugeben, wenn die spätere Nutzung auch sichergestellt sei.

Bernd Bolz entgegnete für die Bürgerliste, dass es aufgrund bestehender Tatsachen – mit der Pflicht für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen – es nicht möglich sein werde, auf weitere Gebühren- und Steuererhöhungen zu verzichten. „Wir müssen die Bürger auch weiterhin verstärkt zur Kasse bitten“, sagte Bolz.

Mit den Worten von Werner Mitsch, einem deutschen Schriftsetzer und Autor, schloss Bolz seine kurze Rede zum Gemeindeetat: „Haushaltsplanung ist die Kunst, ein Fass ohne Boden zum Überlaufen zu bringen.“

Für das Haushaltssicherungskonzept, mit dem der ausgeglichene Haushalt für 2017 langfristig vorbereitet wird, stimmten 14 Gemeindevertreter, acht Sozialdemokraten enthielten sich.

Von Mario Reymond

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