Mögliche Schadensersatzansprüche wegen des alten Hallenbades sind verjährt

Ex-Bürgermeister ist fein raus

Heringen. Bürgermeister Hans Ries kann keinerlei Schadensersatzansprüche mehr an seinen Amtsvorgänger Rolf Pfromm wegen des alten Heringer Hallenbades stellen. Die Angelegenheit ist am 12. Juli verjährt. Aus diesem Grund muss das Stadtparlament in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 2. August, nun die Klage gegen eine Beschlussbeanstandung des amtierenden Bürgermeisters Ries zurücknehmen.

Bereits in der Sitzung des Parlaments am 4. April hatte Hans Ries gefordert, eine Schadensersatzklage gegen seinen Amtsvorgänger prüfen zu lassen. Ries führte damals ein Grundsatzurteil des Landgerichts Fulda ins Feld. Das Gericht hatte erkannt, dass der ehemaligen Betreiberin der bademedizinischen Abteilung im alten Hallenbad – wegen der plötzlichen Schließung des Bades im Jahre 2001 – ein Ausfallgeld zusteht. Bürgermeister Ries wollte dieses Geld – etwa 70 000 Euro – in Form einer Schadensersatzforderung wieder in die Gemeindekasse holen. Entweder von seinem Amtsvorgänger oder vom damals federführenden Architekturbüro.

Das Stadtparlament hatte den Vorstoß des Bürgermeisters am 4. April jedoch mit großer Mehrheit abgeschmettert. Ries legte Widerspruch gegen den Beschluss ein und bekam am 2. Mai wieder keine Mehrheit, woraufhin er den Parlamentsbeschluss nunmehr beanstandete.

Daraufhin wurde der Stadtverordnetenvorsteher von den Parlamentariern beauftragt, Rechtsmittel gegen die Beanstandung bei einem Anwalt einzulegen. Was auch getan wurde.

Dabei stellte sich heraus, dass die ganze Angelegenheit bereits verjährt ist. Jetzt muss das Parlament mit einem formellen Beschluss noch die eigene Klage wieder zurückziehen.

Brisante Tagesordnung

Die Sitzung des Heringer Stadtparlaments beginnt am Donnerstag, 2. August, um 19 Uhr im Bürgerhaus. Auf der Tagesordnung stehen dann noch zwei Widersprüche des Bürgermeisters gegen Beschlüsse des Stadtparlaments. Dabei geht es um die Beleuchtung der „Von-Hutten-Straße“ sowie um die vom Stadtparlament geforderte Dachsanierung eines städtischen Hauses in Wölfershausen.

Zudem will das Stadtparlament weiterhin die Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen einziehen und von den Stadtwerken betreiben lassen. Brisant daran: Die Anlage gehört Bürgermeister Hans Ries, dem die Dachfläche seinerzeit per Losentscheid zugefallen war. Und der Bürgermeister denkt nicht daran, die Anlage gegen eine Entschädigung an die Stadt abzutreten. Daher soll am kommenden Donnerstag das Beschreiten des Klageweges seitens der Stadtverordneten gegen den Bürgermeister in Gang gesetzt werden.

Von Mario Reymond

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