Zwist in Sachen Hallenbad-Verträge geht weiter

Ermittlungen gegen Hans Ries eingestellt

Fulda. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat ein Ermittlungsverfahren gegen Heringens Bürgermeister Hans Ries wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Die Anzeige hatte der SPD-Stadtverordnete Hans-Jürgen Fischer am 4. Oktober 2011 gestellt.

Fischer hatte Ries vorgeworfen, dass dieser bei Verhandlungen mit dem Landkreis wegen Zuschüssen für das Heringer Hallenbad der Stadt geschadet habe. Fristen seien nicht eingehalten worden. Es geht dabei um Forderungen der Stadt über einen Betriebskostenzuschuss für das neue Hallenbad in Höhe von 2,1 Millionen Euro sowie einen über zwanzig Jahre laufenden jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 130 000 Euro.

In einem Schreiben vom 3. August 2011, das auch an die Stadtpolitiker gegangen war, hatte Landrat Dr. Schmidt dem Bürgermeister Verfehlungen vorgeworfen. Auch wurde darin der Straftatbestand der Untreue erwähnt, was wiederum den Stadtverordneten Fischer zu seiner Anzeige bewogen haben könnte.

Ries dreht nach der Einstellung des Verfahrens nun den Spieß um: „Der Landrat verweigert dem Kreistag bis heute die Abstimmung zu den Hallenbad-Vertragsentwürfen. Hätte ich so gehandelt, wie es der Landrat von mir erwartet, und die Beschlüsse des Stadtparlaments ignoriert, dann wäre der Tatbestand der Untreue mit Sicherheit erfüllt gewesen“. (rey)

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