Kommunaler Schutzschirm ist seit gestern über Hohenroda und Kirchheim gespannt

Die Entschuldung besiegelt

Rettungsschirm: Die Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium, Professor Dr. Luise Hölscher (vorne links), und die Bürgermeister Manfred Koch (rechts daneben) und Jörg Schäfer (hinten links) sowie Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (sitzend, Zweiter von rechts) sowie die beiden Ersten Beigeordneten Hans-Albert Pfaff (Hohenroda, hinten rechts) und Carl-Gerold Mende (Kirchheim, rechts) haben heute in Kassel den Konsolidierungsvertrag mit dem Land unterzeichnet. Foto: Mirko Konrad

Kassel. Jetzt ist es amtlich: Kirchheim und Hohenroda schlüpfen endgültig unter den Rettungsschirm. Gestern unterzeichneten in Kassel die Bürgermeister Manfred Koch und Jörg Schäfer die Verträge mit dem hessischen Finanzministerium. Dieses hatte Staatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher nach Nordhessen entsendet.

„Wir hoffen, dass uns durch diese Unterstützung der Spagat zwischen generationengerechtem Haushalt, kommunaler Selbstverwaltung und demographischem Wandel langfristig gelingt“, sagte Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch. Sein Pendant aus Hohenroda, Jörg Schäfer, erklärte: „Ohne den Schutzschirm wird es vielen Kommunen nicht möglich sein, sich aus der Schuldenproblematik zu lösen. Die Gespräche waren konstruktiv und ich habe den Eindruck, dass auch im Ministerium ein Kaputtsparen nicht als Allheilmittel gesehen wird, denn dann wird unsere ländliche Region für die wenigen jungen Menschen noch unattraktiver und die Abwärtsspirale dreht sich noch schneller“.

Zügig Haushalte ausgleichen

Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich in Kirchheim bis 2014 und in Hohenroda bis 2017 erreicht werden.

Der Entschuldungsbetrag für Kirchheim beläuft sich auf mehr als 3,1 Millionen Euro. Der Schuldenstand von Hohenroda reduziert sich durch den Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm um 2,86 Millionen Euro. Dies entspricht einer Reduzierung der zum Stichtag 31. Dezember 2009 aufgelaufenen Altschulden um rund 46 Prozent. Sie werden Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der Wirtschaftsbank überführt und vom Land Hessen getilgt. Zusätzlich zu den Tilgungen leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von einem Prozent, ein weiteres kommt aus dem Landesausgleichsstock.

„Bei der Abwägung der Kriterien für oder gegen den Schutzschirm war es richtig, die angebotene Chance zu nutzen – auch in dem Bewusstsein, dass dies mit nicht unerheblichen Einschnitten für Hohenrodaer verbunden ist. Ich hoffe, dass wir durch den Schuldenerlass wieder mehr Handlungsspielraum bekommen“, teilte Schäfer mit.

Besonders die ehrenamtliche Arbeit in den Flächengemeinden habe unter den bisherigen Sparzwängen gelitten. Die Gespräche mit dem Ministerium seien trotz aller Bedenken auf einer fairen und sachlichen Ebene geführt worden, merkte Koch an. (red/rey)

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