Enteignung nicht dringlich

Heringen. Ein Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU im Heringer Stadtparlament zur von Bürgermeister Hans Ries betriebenen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Wölfershausen fand keine Zweidrittel-Mehrheit.

Von den 31 Stadtverordneten waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nur 24 anwesend. 21 hätten die Dringlichkeit unterstützen müssen. Es hoben aber nur 18 die Hände.

Die Aufforderung des Stadtparlaments an den Magistrat, die notwendigen Maßnahmen zu Ergreifen, um die bestehenden Beschlüsse der Stadtverordneten bezüglich der Enteignung durchzusetzen, kommt zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung. Das Stadtparlament muss nach den bisher vorliegenden Beschlüssen und den Widersprüchen des Bürgermeisters in dieser Sache eigentlich gegen Hans Ries klagen, um das Betreiben der Photovoltaikanlage durch die Stadtwerke übernehmen zu lassen.

Die Dachfläche war dem Bürgermeister per Losentscheid zugeteilt worden. Insgesamt soll es fünf Privatpersonen gegeben haben, die Interesse am Betrieb einer eigenen Photovoltaikanlage auf dem städtischen Gebäude angestrebt hatten. (rey)

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