Heringer Haushalt mit Stimmen von SPD und WGH verabschiedet – CDU dagegen

Endlich Rücklagen bilden

Heringen. Mit der Mehrheit aus SPD und WGH beschloss das Heringer Stadtparlament am Mittwochabend gegen die CDU den Haushalt für das laufende Jahr. Deren Änderungsanträge waren zuvor mit Stimmenüberzahl aus den beiden anderen Fraktionen abgelehnt worden. Darin hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Eckhard Bock unter anderem die Schließung des Hallenbadbereichs für die Sommermonate sowie eine Stellenbesetzungssperre ausgenommen der Kinderbetreuung verlangt.

Des Weiteren möchte die CDU den Frühjahrsempfang der örtlichen Werbegemeinschaft übertragen und das Stadtfest aus Kostengründen nur noch alle zwei Jahre stattfinden lassen.

Mit der Verabschiedung des Haushalts wird nun die Änderungsliste aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom Tag zuvor wirksam. Darin steht vor allem die Rücknahme von 170 300 Euro zur Sanierung des Gemeinschaftshauses in Lengers. Bürgermeister Hans Ries hatte dazu dem Ortsbeirat zunächst eine interne Beratung über den Gesamtumfang vorgeschlagen und auch eine eventuelle Lösung wie in Leimbach ins Gespräch gebracht. Dieses Projekt wird in einem der nächsten Haushalte wieder erscheinen.

Stadt schießt Geld vor

Insgesamt 1,13 Millionen Euro hat die Stadt in den Haushalt gestellt, um damit die Vorfinanzierung zum Ausbau der Wölfershäuser und der Hauptstraße in Heringen sowie der Landecker Straße in Lengers abzusichern. Hierzu werden zwar Landesbeihilfen erwartet. Die sind aber noch nicht zugewiesen. Ries möchte jedoch schon vorher einschließlich der Wasserinfrastruktur grundhaft sanieren, weil es für Kanalbaumaßnahmen nur noch bis 2013 Geld aus Fördertöpfen gibt und er den Anwohnern keine Mehrfachbaustelle vor der Haustür zumuten will.

Gerade einmal 10 000 Euro von vorher 160 000 Euro bleiben im Haushalt noch zur Befestigung einer Abstellfläche im Bauhof übrig. Die von der WGH beantragte Kürzung begründete deren Sprecher Peter Stötter damit, dass Schotter anstatt Asphalt vollkommen ausreiche und eine Flächenversiegelung ohnehin zu vermeiden sei. Ebenso gestrichen werden auf Veranlassung der Gemeinschaftsliste 20 000 Euro beim Stadtmarketing für die Neufassung des Werbefilms über Heringen, da laut Stötter ein entsprechender Gegenwert des bisherigen Films nicht erkennbar ist.

Während der mehrstündigen Diskussion zum Haushalt wurden auch immer wieder angemahnt, Rücklagen aus den Einnahmen der Gewerbesteuer zu bilden. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Roth warnte vor der Erwartung stets fließender Steuermillionen durch das Unternehmen K+S. Der größte Steuerzahler Heringens müsste in den kommenden Jahren enorme Beträge zur Sicherung von Umweltstandards aufwenden. Roth bestätigte zwar den Zwang der Stadt zu größeren Investitionen bei den Bauvorhaben. Ziel in Heringen sollte es jedoch sein, nach deren Abschluss endlich wieder mit dem Sparen anzufangen. (ha)

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