Zusammenstreichen der Tagesordnung im Heringer Stadtparlament war falsch

Das Ende der Willkür

Heringen. Die Tagesordnungen zu den jüngsten Sitzungen des Heringer Stadtparlaments waren in Ordnung. Dies haben jetzt der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie die Kommunalaufsicht festgestellt.

Demnach hätte Stadtverordnetenvorsteher Manfred Wenk (WGH) die Tagesordnungen nicht einfach so zusammenstreichen dürfen. Er hatte dabei immer wieder bemängelt, dass die Verwaltung Anträge nicht als solche kenntlich gemacht habe (wir berichteten). „Ich habe immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich übernehme die Verantwortung, habe mir aber nichts vorzuwerfen“, sagte Wenk während der Sitzung am Mittwochabend im Bürgerhaus.

„Wir wurden bestärkt“

Vielmehr will er bei einem Seminar des Hessischen Städte- und Gemeindebundes genau die Formalismen beigebracht bekommen haben, die er dann später in Heringen anwendete. Auch von Seiten der Kommunalaufsicht seien er und sein Stellvertreter Detlef Scheidt (SPD) in ihrem Tun bestärkt worden. „Diese Person steht jedoch nicht mehr zu ihrer Aussage“, räumte Wenk ein.

Dies wiederum rief Bürgermeister Hans Ries auf den Plan, der nun genau wissen möchte, wer sich nun falsch und zum Nachteil Heringens verhalten habe. „Durch fehlende Beschlüsse haben wir gehörige Probleme bekommen. In Widdershausen stehen zurzeit alle Baumaschinen“, verdeutlichte Ries auf Nachfrage unserer Zeitung. Er hat gestern ein Schreiben an den Landrat geschickt, um beantwortet zu bekommen, wer aus dem Landratsamt gegenüber Wenk und Scheidt die Aussagen hinsichtlich formal fehlerhafter Anträge getätigt haben könnte. Wenk und Scheidt jedenfalls wollen den Namen nicht preisgeben.

„Vielleicht ist es aber auch so, dass es diese Aussage gegenüber Wenk und Scheidt nie gegeben hat. Wenn alles willkürlich geschah und dies nur Schutzbehauptungen der beiden gewesen sind, dann müssten sie konsequent ihre Ämter zur Verfügung stellen“, forderte Ries.

Auch der Magistrat hatte auf Grundlage der schriftlichen Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes einen Beschluss gefasst: „Der Magistrat beschließt, den Stadtverordnetenvorsteher aufzufordern, die Arbeit der Verwaltung und des Magistrats nicht weiter zum Schaden der Stadt zu behindern und seine Aufgaben endlich im Rahmen geltenden Rechts zu erfüllen“.

Von Mario Reymond

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