Offener Brief der Windkraftgegner sorgt für Kopfschütteln bei Gemeindevertretern

Einschüchterung erfolglos

Die geplanten Windkraftvorhaben auf dem Roteberg (Hintergrund) und der Gaishecke bei Friedewald beinhalten reichlich Zündstoff. Archivfoto: Reymond

Friedewald. Unendlichen Jahresendzeitfrust schieben derzeit die Gemeindevertreter von Friedewald. Zum einen fühlen sie sich vom Land Hessen dazu genötigt, den Bürgern über eine höhere Grundsteuer B in die Tasche greifen zu müssen. Und zum anderen sehen sie ihre Arbeit von der Bürgerinitiative für ein l(i)ebenswertes Friedewald durch den Inhalt eines offenen Briefs in Sachen Windkraft verunglimpft.

So sprechen 20 Mitglieder der Bürgerinitiative in dem Schreiben den Friedewalder Kommunalpolitikern die Fähigkeit ab, sich hinsichtlich der Windkraftpläne für den Bereich Friedewald überhaupt inhaltlich äußern zu können.

Völlig überrascht

Völlig überrascht über diesen Brief zeigte sich Bürgermeister Dirk Noll, der erklärte, dass es genügend Chancen zum Reden gegeben habe. Beispielsweise in den öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Doch da habe es nie Fragen seitens der Bürgerinitiative gegeben. Auch vor dem Hintergrund eines anstehenden Mediationsverfahrens zwischen Initiative und Vertretern der Windkraftprojekte am Roteberg und im Bereich Gaishecke, bewertete Noll diesen Brief mit viel Skepsis und als der Sache nicht dienlich.

Den Hinweis der Briefeschreiber, dass die Gemeindevertreter bei falschen Entscheidungen mit dem Privatvermögen zu haften hätten, verwies der Bürgermeister ins Märchenreich. „Wir entscheiden heute nicht für oder gegen die Windkraft in Friedewald, sondern darüber, ob wir den Investoren ein Wegerecht einräumen wollen. Dafür bekommen wir Geld. Wenn wir das nicht tun, werden wir vom Regierungspräsidium dazu angewiesen und erhalten wesentlich weniger Geld“, merkte das Gemeindeoberhaupt an.

In Sachen Genehmigungs

verfahren für den Roteberg und die Gaishecke sei die Gemeinde ohnehin außen vor. „Federführend ist dabei das Regierungspräsidium in Kassel. Die Unterlagen liegen im Rathaus aus und können eingesehen werden.

Erörterungstermine

Am 5. und 9. Februar 2015 finden dann die Erörterungstermine statt. Jeder, der sich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt, kann bis zum 6. Januar beim RP oder bei der Gemeindeverwaltung eine Einwendung erheben“, führte Noll weiter aus.

Für den SPD-Gemeindevertreter Horst George habe die Windkraft-Diskussion mittlerweile an Schärfe zugenommen. Ordentliche Argumente gegen die Windkraft an den beiden Standorten habe ihm persönlich bisher niemand geben können.

So sahen es auch die anderen elf anwesenden Gemeindevertreter. Einstimmig wurde dem Wegenutzungsvertrag für den Roteberg sowie die Kabelführungsverträge und das gemeindliche Einvernehmen für den Roteberg und die Gaishecke erteilt.

Von Mario Reymond

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