Heringer Hallenbad: Magistrat soll Kontakt mit Kreisausschuss aufnehmen

Einen Vertrag, aber schnell

Heringen. Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) ist nicht erfreut über die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Hans Ries in Sachen Betriebs- und Investitionskostenzuschuss für den Hallenbereich des Heringer Ganzjahresbades (wir berichteten).

So missfällt es Scheidt, dass Ries gegenüber unserer Zeitung geäußert hatte, dass er notfalls auch ohne Rückendeckung durch das Parlament den Landkreis in dieser Angelegenheit verklagen möchte. „Auf Zuschüsse, die er selbst versäumt hat zu beantragen. Zudem sind Baukostenzuschüsse im Allgemeinen vor Baubeginn zu beantragen“, verdeutlicht Scheidt.

Auch die Frage der Kostenübernahme bei einem solchen Verfahren interessiert den Stadtverordnetenvorsteher: „Wahrscheinlich sollen diese Ausgaben anschließend von den Stadtverordneten, die ja angeblich vorher nicht gefragt werden müssen, im Nachtragshaushalt genehmigt und von den Bürgern bezahlt werden. Dieses Verhalten verstößt klar gegen Paragraf 51 der Hessischen Gemeindeordnung“, empört sich Scheidt.

Ries solle sich lieber darum kümmern, die Beschlüsse des Stadtparlaments umzusetzen, um Geld in die leere Stadtkasse zu bekommen. „Am 25. März 2011 hat das Parlament beschlossen, einen öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem Kreis über einen Betriebskostenzuschuss für das Ganzjahresbad abzuschließen. Herr Ries hat anschließend auch den Kreis angeschrieben, doch leider ist dem ersten Schreiben nicht zu entnehmen, was er eigentlich wollte. Erst aus dem Schreiben vom 23. Mai 2011, mit beigefügtem Antrag und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, war für den Landrat klar zu erkennen, dass ein öffentlich rechtlicher Vertrag mit dem Kreis, in Sachen Betriebskostenzuschuss Ganzjahresbad, abzuschließen ist“, erklärt Scheidt.

Doch passiert sei danach wieder nichts. Von Bürgermeister Ries werde billigend in Kauf genommen, bis zum heutigen Tage auf Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 260 000 Euro zu verzichten.

„Da die Verschuldung der Stadt hoch genug ist, wäre es an der Zeit, dass sich der Magistrat – mit Hans Ries an der Spitze – endlich dazu durchringt, einen Vertrag mit dem Kreis auszuhandeln und vor allem zu unterschreiben“. (red/rey)

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