Stadtparlament: Die Tagesordnung schrumpft

Drei Fraktionen fordern Aufklärung

Eckhard Bock (CDU)

Heringen. Die Diskussion um die künftige Betriebsführung des Ganzjahresbads in Heringen schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem der Magistrat auf Forderung des Stadtparlaments die Prüfung des Bad-Übergangs aus der Zuständigkeit der Stadt hin zu den Stadtwerken durch das Fuldaer Büro Muth und Partner hat prüfen lassen, fühlen sich nun drei der vier Fraktionen darüber schlecht informiert (wir berichteten gestern).

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstagnachmittag kippten die Vertreter von CDU, SPD und UL die Tagesordnung. Sie verweigerten die Beratung des Haushaltsentwurfs, des Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für dieses Jahr. Erst wenn das beauftragte Fachbüro im Ausschuss und später dann in der Stadtverordnetenversammlung Rede und Antwort gestanden hat, wollen die Parlamentarier sich wieder ernsthaft mit der Thematik befassen.

Für die Sitzung des Stadtparlaments am kommenden Donnerstag, 16. Oktober, wollen SPD, UL und CDU diese Punkte daher ebenfalls von der Tagesordnung absetzen. „Es kann nicht sein, dass uns immer wieder zementierte Dinge auf den Tisch gelegt werden, über die wir im Vorfeld nicht mehr reden können. Das lehnen wir entschieden ab“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Eckhard Bock. Aus seiner Sicht sei das Büro in seiner Auflistung von völlig falschen Vorgaben ausgegangen. „Wir wollen die komplette Überführung des Bads samt Personal aus der Stadt heraus an die Stadtwerke. Ebenfalls soll eine halbe Verwaltungsstelle mit aus der Verwaltung hinüber zu den Stadtwerken wechseln“, merkte Bock an. Diese halbe Stelle sei nach Schließung des alten Hallenbads an die Stadt gegangen und solle nun wieder zurückgeführt werden.

„Kosten erklären, bitte“

„Wenn wir das alles genau so machen, dann fallen keine Mehrkosten von 21 600 Euro im Jahr an. Wie diese Summe zustande kommt, das soll uns mal jemand erklären“, führte Bock weiter aus.

Ziel der Vertreter von UL, SPD und CDU sei es, das Ganzjahresbad im Eigentum der Stadt zu belassen und lediglich die komplette Betriebsführung an die Stadtwerke zu übergeben. Letztere müssten dann die Bad-Abschreibung und die Zinsen an die Stadtkasse überweisen. „Die Kommunalaufsicht hat uns aufgezeigt, dass die so möglich ist“, so Bock.

Diese Forderungen sollen zur kommenden Sitzung des Stadtparlaments in einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „vertragliche Regelung bezüglich Betriebsführung des Ganzjahresbads durch die Stadtwerke“ münden. Unterzeichnet ist das Papier von den Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock (CDU), Frank Roth (SPD) und Peter Stötter (UL).

Von Mario Reymond

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