SPD, UL und CDU im Heringer Stadtparlament verweigern die Haushaltsberatung

Drei Fraktionen feuern auf Ries

Peter Stötter

Heringen. Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 27. März, in Heringen verspricht wieder einmal Brisanz. Dann soll eigentlich der Haushalt für das Jahr 2014 von den Stadtverordneten abgesegnet werden.

Doch die Fraktionen von SPD, UL und CDU denken nicht daran. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock (CDU), Peter Stötter (UL) und Frank Roth (SPD) in einem Pressegespräch mit. Erst wenn noch ausstehende Beschlüsse des Stadtparlaments durch den Bürgermeister umgesetzt würden, sei man zur Haushaltsberatung bereit. Im Raum stehe demnach weiterhin die Übertragung des Ganzjahresbads in den Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke – jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2014. Ein solcher Übergangs-Beschluss wurde bereits am 14. Mai 2009 gefasst. Am 20. August 2013 wurde er noch einmal im Parlament untermauert.

Geschehen sei bisher aber nichts. „Wir werden also schon zur anstehenden Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung den Tagesordnungspunkt Haushaltsplan wohl ohne Beratung von der Tagesordnung streichen“, merkt Bock an.

Und auch in Sachen Haushaltssicherungskonzept für 2014 ist der nächste Ärger vorprogrammiert. Die von Bürgermeister Hans Ries angestrebte Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 420 Prozent wollen die drei Fraktionen nicht unterstützen. „Diese fiktiven Zahlenspielchen sind mit uns nicht zu machen. Dann soll der Bürgermeister eben die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre nach oben setzen. Auch das wäre dann fiktiv“, erklärt Peter Stötter.

Von Mario Reymond

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