Grundrechtsklage ist unzulässig und unbegründet

Die Doppik kommt auch nach Heringen

Heringen. Die doppelte Buchführung wird nun auch in Heringen eingeführt. Dies teilte Bürgermeister Hans Ries den Stadtverordneten während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments mit.

Bei seinem Bericht aus dem Magistrat erwähnte der Bürgermeister ein Schreiben der Landesanwältin Professor Dr. Monika Böhm beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen. Sie habe mitgeteilt, dass bei der Umstellung der kameralistischen zur doppischen Haushaltsführung keine Ausgleichsansprüche in Betracht kommen würden. Eine kommunale Grundrechtsklage sei demnach sowohl unzulässig als auch unbegründet. Die Angelegenheit solle mangels Erfolgsaussichten nicht weiter verfolgt werden.

Gemeinsam mit der Kreisstadt Bad Hersfeld hatte Heringen gegen die Einführung der Doppik klagen wollen. In allen anderen Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg ist die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Buchführung längst vollzogen.

Umsetzung 2014 oder 2015

In der Werrastadt soll die Doppik nun zum 1. Januar 2014, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2015 endgültig greifen. (rey)

Kommentare