Gutachter weist Einwände von K+S zurück

„CO2-Ausstoß kein großes Problem“

Peter Quicker

Kassel / Hersfeld-Rotenburg. Gestärkt sehen sich die Anrainer von Werra und Weser durch eine Studie, in der die Eindampfung von Salz-Laugen aus der Kali-Produktion untersucht wurde. Mit dem Gutachten des Aachener Wissenschaftlers Prof. Dr. Peter Quicker habe sich die Ausgangslage in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel verbessert. Das sagte Prof. Rüdiger Breuer, Anwalt der Klagegemeinschaft, bei der Vorstellung der Studie am Dienstag im Verwaltungssitz des Landkreises Kassel.

Das deutsche Wasserrecht schreibe vor, dass bei der Einleitung in Flüsse der Stand der Technik einzuhalten sei. Nur wenn es keine Alternativen gibt, dürften Abwässer in Flüsse geleitet werden. Quickers Studie hingegen zeige Alternativen auf.

Zudem hält er Erträge von etwa 30 Millionen Euro für den Kali-Produzenten K+S für möglich, wenn Laugen-Abwässer von den Standorten Neuhof-Ellers und Werra/Wintershall eingedampft würden. Seine Studie im Auftrag von Anrainern an Werra und Weser stellte Quicker gestern in Kassel vor. An dem Termin nahmen viele Vertreter der Anrainerkommunen teil, auch Uwe Schmidt, Landrat des Kreises Kassel.

Totschlagargument

Dabei ging Quicker auf Kritik an seinem Gutachten ein. Der Kali-Konzern K+S hatte bemängelt, dass er beispielsweise den Ausstoß des Treibhaus-Gases Kohlendioxid (CO2) der für die Eindampfung zu bauenden Kraftwerke nicht berücksichtige (unsere Zeitung berichtete). Die CO2-Diskussion halte er für übertrieben, sagte Quicker. Umweltprobleme, die durch die Einleitung der Abwässer in die Flüsse entstehen, seien gravierender. Der Ausstoß von CO2 werde gern als Totschlagargument genutzt, um Projekte zu verhindern. Zudem gebe es Verfahren, mit denen eine CO2-neutrale Weiterverarbeitung von Wertstoffen aus eingedampften Abwässern möglich sei. Diese müssten jedoch weiter erforscht werden.

Ergebnisse übertragbar

In Quickers Studie wird die Eindampfung von zwei Abwasser-Arten aus der Kali-Produktion untersucht. Die Ergebnisse seien auf andere Abwässer übertragbar, sagte Witzenhausens Erster Stadtrat Dr. Walter Hölzel (Grüne), Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz. Der Runde Tisch zum Gewässerschutz habe eine entsprechende Untersuchung beschlossen, bisher aber nicht in Auftrag gegeben, kritisierte Hölzel. Auch Quicker übte Kritik am Runden Tisch, er zweifelte an dessen Konsenswillen. „Die Kommunikation mit dem Runden Tisch kam mir doch eher eckig vor“, sagte Quicker.

„Die Kommunikation mit dem Runden Tisch kam mir doch eher eckig vor.“

Prof. Peter Quicker

Anwalt Prof. Rüdiger Breuer, der die Anrainer in einer Klagegemeinschaft vor Gericht vertritt, sagte, es könne nicht angehen, dass bestehende technische Möglichkeiten nicht genutzt würden, mit denen sich Abfälle vermeiden ließen. Nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, wonach K+S die gerade entstehende Laugen-Pipeline von Neuhof-Ellers nach Philippsthal vorerst nicht nutzen darf, kündigte er weitere rechtliche Schritte an. Breuer erwägt, bestehende Einleit-Genehmigungen für andere K+S-Standorte in Eilverfahren anzugreifen. Außerdem halte er eine „offene und ehrliche Diskussion“ unter Wissenschaftlern über die Abwässer-Entsorgung und den Stand der Technik für wünschenswert. (clm) Foto: Michaelis HINTERGRUND

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