Magistrat der Stadt Heringen unterliegt vor Gericht

Bürgermeister darf Stromerlös behalten

Bad Hersfeld. Vor dem Amtsgericht in Bad Hersfeld ist gestern eine Klage des Magistrats der Stadt Heringen gegen die Zivilperson Hans Ries – Bürgermeister der Stadt Heringen – abgewiesen worden.

In dem aktuellen Fall stritten sich die beiden Seiten über die Nutzung einer Dachfläche des Feuerwehrgerätehauses in Wölfershausen, auf der sich eine Photovoltaikanlage befindet.

Diese Anlage wird von Hans Ries betrieben, der die Dachfläche bei einer ordentlichen Verlosung des Magistrats der Stadt gewonnen hatte. Dieses Prozedere war einigen Stadtverordneten ein Dorn im Auge, die diesen Akt als erheblichen Vertrag der laufenden Verwaltung (Paragraf 77 HGO) bewerteten. Sie forderten daraufhin den Betreiber Ries auf, die Erlöse aus der Photovoltaiknutzung an die Stadt abzutreten. Ries lehnte dies ebenso ab, wie den Verkauf seiner Anlage an die Stadt. Die Stadtverordneten hätten sich nämlich auch einen Betrieb der Anlage durch die Stadtwerke vorstellen können, denn dann wären die jährlichen Erlöse aus der Stromgewinnung ins Stadtsäckel geflossen. Aber auch das war an der ablehnenden Haltung von Hans Ries gescheitert.

Richter Andreas Trost bewertete mit Blick auf den Jahresetat der Werrastadt von 40 Millionen Euro die Aktion dann doch als Geschäft der laufenden Verwaltung und damit als legitim. Gegen das Urteil ist die Berufung möglich.

Von Mario Reymond

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