Hohenrodaer Gemeindeparlament beschließt drastische Steuer- und Gebührenerhöhungen

Die Bürger zahlen die Zeche

Oberbreitzbach. Die Hohenrodaer Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstagabend in Oberbreitzbach mit drastischen Eingriffen in die Gebührenhaushalte den Weg unter den Rettungsschirm des Landes freigemacht.

Einstimmig wurde beschlossen, die Friedhofsgebühren von derzeit 350 bis 700 Euro auf 700 bis 1400 Euro zu verdoppeln. Auch der Besuch des Ausbacher Kindergartens wird erheblich teurer. Für die Ganztagsbetreuung waren bisher 110 Euro fällig. Ab dem 1. Januar sind es 114 Euro und ab dem 1. März müssen die Eltern sogar 150 Euro für ihr Kind berappen. Für Kinder unter drei Jahren sind es ab Januar 120 und ab März 180 Euro. Die Preise für die Halbtagsbetreuung pro Kind steigen von 74 auf 77 ab Januar und weiter auf 100 Euro ab dem 1. März an.

Ordentlich draufgepackt

Auch bei den Realsteuern packten die Gemeindevertreter eine ordentliche Schippe drauf. Die Grundsteuer A wird von 300 auf 500, die Grundsteuer B von 290 auf 500 sowie die Gewerbesteuer von 340 auf 380 Prozent angehoben.

Die Freien Wähler Hohenrodas hatten all diesen Mehrbelastungen aber nur zugestimmt, weil ein von ihnen formulierter Ergänzungsantrag mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde. Die Freien Wähler forderten darin Einsparungen in der Verwaltung selbst. So wird beispielsweise eine derzeit unbesetzte Stelle im Rathaus auch künftig nicht mehr besetzt. Und auf dem gemeindlichen Bauhof soll ein derzeit befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf nicht mehr verlängert und ersatzlos gestrichen werden.

Bei der vorherigen kurzen Aussprache zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen hatte Emil Kümmel (FWH) beanstandet, dass der Sparwille in Hohenroda erst sehr spät eingesetzt habe. In den vergangenen Jahren hätten viele den immer größer werdenden Schuldenberg förmlich ignoriert. Der Schutzschirm selbst sei kein Schreckgespenst, aber auch kein Heilsbringer. „Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger Verständnis für die Erhöhungen zeigen“, sagte Kümmel. Und er machte sogleich eine Rechnung auf, wonach junge Familien mit Haus und einem Kind, das in den Kindergarten geht, künftig pro Jahr etwa 590 Euro mehr an die Gemeinde zu überweisen hätten.

Bürgermeister Jörg Schäfer versicherte, dass die jetzt vorgenommenen steuerlichen Veränderungen während einer Bürgerversammlung noch einmal für alle transparent gemacht würden.

Und Uwe Berk von der CDU merkte abermals an, dass vor den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr endlich sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf den Tisch kommen, um dort über Einsparungen nachzudenken. „Es kann zum Beispiel nicht sein, dass wir für drei Fußballmannschaften vier Sportplätze brauchen“. Auch in Sachen Kultur- und Sporthalle müsse endlich was passieren. Die sei laut Berk in manchen Jahren nur zu neun Prozent ausgelastet gewesen. In Augenschein nehmen möchte er bei möglichen Einsparungen auch die Vereinsförderung.

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