WGH-Fraktion im Heringer Stadtparlament fordert Rückkehr zur Sachpolitik

„Blockade bringt nichts“

Heringen. Die Mitglieder der WGH-Fraktion in der Heringer Stadtverordnetenversammlung stellen sich in einer Pressemitteilung gegen das Verhalten der anderen Fraktionen. Angeprangert werde das Verhalten von SPD, UL und CDU. Diese seien nur noch anwesend, um Blockadepolitik zu betreiben. Anders sei das Absetzen wichtiger Tagesordnungspunkte nicht zu erklären, teilt Oliver Kühnel von der WGH mit.

Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung fand am Donnerstag, 20. März, die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt. Tagesordnungspunkte waren Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017, die Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes.

„Eckhard Bock (CDU) beantragte, beide Punkte von der Tagesordnung zu nehmen und dies wurde auch mit den Stimmen der SPD und UL gegen die Stimmen der WGH beschlossen und die Sitzung nach 14 Minuten beendet. Zur Stadtverordnetenversammlung wurde ebenfalls von Herrn Bock im Namen der CDU, SPD und UL Fraktion beantragt, diese Punkte von der Tagesordnung zu nehmen und dies dann auch wieder gegen die Stimmen der WGH-Fraktion mit der Mehrheit von CDU, SPD und UL beschlossen“, stellt Kühnel fest. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Punkte erst in den Ausschüssen diskutiert werden müssten. „Muss man das verstehen? Neben der Zeit, die wir ehrenamtlichen Parlamentarier einplanen und aufbringen, entstehen durch jede zusätzliche Sitzung Kosten, die gerade durch die Parlamentarier verursacht werden“, empört sich Kühnel. Die Arbeit in den Ausschüssen werde so mit Füßen getreten.

„Ist dann nach oft mehrstündigen Ausschusssitzungen ein Konsens gefunden worden, wird dieser dann in der Stadtverordnetenversammlung wieder gekippt und neu diskutiert. Dieses Verhalten macht die Arbeit und Funktion der Ausschüsse überflüssig“, erklärt der WGH-Sprecher.

Die WGH sei angetreten, über Parteigrenzen hinweg vernünftige Sachpolitik für Heringen und seine Bürger zu machen. „Dafür wurden wir bei der letzten Wahl als stärkste Fraktion gewählt. Leider wurde dieses Ergebnis durch den Zusammenschluss von CDU und SPD ausgehebelt. Es geht der Gegenseite nicht mehr um die Sache sondern nur noch darum, sich gemeinsam gegen Bürgermeister Hans Ries zu stellen“, so Kühnel.

Einige Parlamentarier hätten öffentlich geäußert, dass mit dem Bürgermeister keine Zusammenarbeit mehr möglich sei. „Nach dem gescheiterten Abwahlverfahren sollten die lautstarken Befürworter dieses Prozederes endlich ihre Konsequenzen ziehen und Platz machen für die, die dazu bereit sind, Sachpolitik für Heringen zu leisten“, merkt Kühnel an. (rey)

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