Hallenbad-Zuschuss: Parlament fordert den Magistrat auf, Verhandlungen zu führen

Beschluss neu umsetzen

Da schien die Welt noch in Ordnung: Im April 2009 fand der erste Spatenstich für das Heringer Ganzjahresbad vor dem sanierten Umkleidegebäude aus den fünfziger Jahren statt. Einträchtig nebeneinander lächelten da noch Bürgermeister Hans Ries (vorne 3. von links) und Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (rechts daneben) in die Kamera. Archivfoto: Lenz

Heringen. Der Magistrat der Stadt mit Bürgermeister Hans Ries an der Spitze ist während der jüngsten Parlamentssitzung über einen WGH-Dringlichkeitsantrag einstimmig aufgefordert worden, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März 2011 umzusetzen.

Damals hatte die CDU in einem Änderungsantrag gefordert, Vertragsverhandlungen mit dem Landkreis hinsichtlich eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für das neue Ganzjahresbad in Höhe von 130 000 Euro aufzunehmen. Dieser sei jedoch nach Aussage Stötters nie formgerecht gestellt worden. Vielmehr habe der Bürgermeister immer wieder Schriftsätze verfasst, in denen er neben dem Betriebskostenzuschuss auch noch einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro verlangte.

„Wenn man wiederholt mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen ist, ohne dass diese nachgegeben hat, sollte man vielleicht die Tür nehmen.“

Peter Stötter (WGH)

Antragssteller Peter Stötter (WGH) wirkte daher nachdrücklich auf den Bürgermeister ein, die Beschlüsse des höchsten städtischen Gremiums endlich ordentlich umzusetzen. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 seien durch das ignorante Verhalten des Bürgermeisters der Stadt bereits 390 000 Euro durch die Lappen gegangen. Auch einer angedrohten Klage gegen den Landrat in Sachen Hallenbadzuwendungen durch den Magistrat erteilte Stötter eine Absage: „Am Parlament vorbei geht eine solche Klage nicht. Ich verweise auf Paragraf 51 der Hessischen Gemeindeordnung“.

Zu guter Letzt machte Stötter noch den Vorschlag, dass ja der Erste Beigeordnete Hans Beyer (SPD) in Sachen Vertragsverhandlungen Kontakt mit dem Landrat aufnehmen könnte, da sich Hans Ries in der ganzen Angelegenheit zu sehr verrannt habe: „Wenn man wiederholt mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen ist, ohne dass diese nachgegeben hat, sollte man vielleicht die Tür nehmen, auch wenn sie in diesem Fall schwarz ist und einen roten Rahmen hat. Wenn Sie das nicht können, schicken Sie Ihren Stellvertreter“.

Protokollnotiz

Während seiner Antragsbegründung hatte Stötter noch einen Passus als Protokollnotiz aufnehmen lassen, der eigentlich auch im Sinne von Ries sein müsste: „Mit diesem Antrag wird die Frage des Investitionskostenzuschusses natürlich nicht zu den Akten gelegt. Das werden wir im Nachgang weiter prüfen lassen und notfalls Klage gegen den Landkreis erheben“.

Doch der Bürgermeister war da bereits außer sich und nutzte seinen Auftritt am Rednerpult zu einer fast halbstündigen Abrechnung mit dem Landrat. Haarklein schilderte er dabei den kompletten Briefwechsel der vergangenen Jahre in dieser Angelegenheit, die seiner Ansicht nach ihren Ursprung im Jahre 2002 gehabt habe. Wenn es nach ihm ginge, würde schon heute ein Gericht die gesamte Angelegenheit klären. In einem ersten Schritt nun nur den Betriebskostenzuschuss zu fordern, hielt der Bürgermeister für vollkommen überflüssig.

Von Mario Reymond

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