Parlament soll Haushalt an Magistrat zurückgeben

Ausschuss tritt auf die Schuldenbremse

Heringen. Die Mitglieder des Heringer Haupt- und Finanzausschusses haben sich in ihrer Sitzung am Donnerstagnachmittag nicht weiter mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 beschäftigt.

Da ihnen die geplante Neuverschuldung von 13 Millionen Euro sowie der neu eingesetzte Hebesatz für die Gewerbesteuer von 420 statt bisher 360 viel zu hoch sind, sprachen sich sechs der sieben Vertreter dafür aus, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, das Zahlenwerk zur Überarbeitung wieder zurück an den Magistrat zu überweisen. Diesen Antrag zur Geschäftsordnung hatte vorher der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhard Bock gestellt.

Bloße Retourkutsche

Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer bewerteten die Ausschussmitglieder als Retourkutsche des Bürgermeisters in Richtung K+S, weil das Unternehmen sein Forschungsinstitut vom Standort Wintershall nach Unterbreizbach verlagern will. So jedenfalls hatte es der Ausschussvorsitzende Peter Stötter formuliert. Auf den Hinweis des Bürgermeisters, dass Heringen bald schon wie alle Rettungsschirmkommunen auch sicherlich höhere Gebührensätze veranschlagen müsse, entgegnete Stötter: „Dann lassen wir uns eben zu einer Gewerbesteuererhöhung drängen. Freiwillig werden wir nichts anheben“.

Parlament muss entscheiden

Jetzt müssen die Stadtverordneten während ihrer Sitzung am 21. März darüber beraten, ob sie dem Vorschlag der Ausschussmitglieder folgen wollen. Bürgermeister Hans Ries hatte vor einer Haushaltsblockade gewarnt, da es sonst zu erheblichen Problemen bei der Abweichung von Bauprojekten kommen könnte.

Ein weiteres Problem hat der Bürgermeister auch mit dem Nachtragshaushalt für 2012. Dieses Zahlenwerk ist beim Rechnungsprüfungsamt durchgefallen. Aus diesem Grund habe er bereits Kontakt mit dem Regierungspräsidenten aufgenommen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Empfohlen hat der Ausschuss dem Stadtparlament ebenfalls, sich nicht an der geplanten Sperrzeitverkürzung bei Festveranstaltungen auf 3 Uhr zu beteiligen. (rey)

Kommentare