Stadtverordnete verzichten mehrheitlich auf möglichen Zuschuss fürs neue Hallenbad

Aufklärung unerwünscht

Widdershausen. Einen der brisantesten Tagesordnungspunkte behandelte das Heringer Stadtparlament während seiner Sitzung am Freitagabend in Widdershausen nicht. Die Diskussion um einen vollstreckbaren Titel gegen Bürgermeister Hans Ries zur Herausgabe der von ihm betriebenen Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen wurde nicht geführt.

Die WGH hatte die Streichung beantragt, da die Kommunalaufsicht den Haushalt 2012 noch nicht genehmigt hat. Danach sind Geschäfte außerhalb von Pflichtaufgaben nicht zulässig. Dem Antrag stimmten alle Parlamentarier zu. Jetzt müssen sich die Stadtverordneten in der kommenden Sitzung erst einmal mit einem Haushaltssicherungskonzept befassen, um Einsparmöglichkeiten zu finden.

Brisanz

Brisant wurde es dann aber doch. Der Magistrat hatte den Stadtverordneten empfohlen, sich in Sachen Hallenbadförderung von einem Juristen beraten zu lassen. Heringen wartet seit mehreren Jahren auf einen auf 20 Jahre beschränkten jährlichen Betriebskostenzuschuss für das neue Hallenbad in Höhe von 130 000 Euro. Auch möchte Bürgermeister Hans Ries einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Weder im Kreisausschuss noch im Kreistag wurden diese Forderungen bisher diskutiert. Vielmehr setzte der Landrat im vergangenen Jahr eine Frist und verweigerte nach deren Verstreichen jegliche Förderung.

Ob das legitim war, wird vorerst weiter unbeantwortet bleiben, da sich 14 von 26 Abgeordneten gegen die Möglichkeit einer Aufklärung aussprachen. Sehr zum Ärgernis von Peter Stötter (FWG), der sofort den Klageweg gegen den Landrat beschritten hätte, um durch ein Gerichtsurteil endgültig Klarheit zu erhalten.

Ums alte Hallenbad ging es dann bei der Frage, ob die Stadt Schadensersatzforderungen geltend machen sollte. Dies hatten die Parlamentarier in vorherigen Sitzungen bereits zweimal abgelehnt. Einmal hatte der Bürgermeister Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und ihn beim zweiten Mal beanstandet.

Ausfallgeld für Betreiberin

Das Landgericht Fulda hatte in einem Grundsatzurteil erkannt, dass der ehemaligen Betreiberin der bademedizinischen Abteilung im alten Hallenbad ein Ausfallgeld zusteht. Bürgermeister Ries wollte dieses Geld – etwa 70 000 Euro – in Form einer Schadensersatzforderung wieder in die Gemeindekasse holen. Entweder von seinem Amtsvorgänger oder vom damals federführenden Architekturbüro. Auch im jetzt dritten Anlauf ignorierten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit die Beanstandung vom 2. Mai. Der von CDU und SPD eingebrachte Änderungsantrag sieht überdies vor, dass der Stadtverordnetenvorsteher bei der Sozietät Scheuermann, Schraad und Partner Rechtsmittel gegen die Beanstandung des Bürgermeisters einlegen soll.

Von Mario Reymond

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