Bürgerversammlung zum Schutzschirm

Die Zukunft wird weh tun: Rotenburg muss sparen

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Idyllisch gelegen und beliebt: das Rotenburger Waldschwimmbad. Wenn man es statt von Mitte Mai bis Mitte September nur noch von Juni bis Ende August öffnen würde, könnte die Stadt jährlich 30.000 Euro einsparen.

Rotenburg. Vor Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald liegt ein undankbarer Job: Er muss das Ende der Gemütlichkeit verkünden. In einer Bürgerversammmlung am Donnerstag, 8. November, ist der Schutzschirm des Landes Thema.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Es wird ums Geld gehen, um das, was der Stadt fehlt, und um das, was die Bürger künftig zahlen müssen. Fest steht: Es wird weh tun – egal, ob die Stadt unter den Schutzschirm schlüpft oder nicht.

Denn tut sie es nicht, so erklärte Grunwald in einem HNA-Gespräch, wird schlicht das Haushaltsrecht angewendet. Der kommunale Haushalt muss schon bis 2014 ausgeglichen sein, sonst wird er von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Denn die Zeiten der Großzügigkeit bei der Haushaltsbewertung seien ebenfalls vorüber. Das könnte kurzfristig noch schärfere Einsparungen mit sich bringen. Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, kann die Stadt nur noch ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und bestehende vertragliche Bindungen einhalten, sagt der Bürgermeister. Strandfest zum Beispiel, wäre dann nicht mehr möglich.

Schutzschirm bedeutet kurz und knapp für Rotenburg: Das Land tilgt elf Millionen Euro der langfristigen städtischen Schulden, die Stadt spart dadurch jährlich 360 000 Euro Zinsen. Im Gegenzug verpflichtet sie sich, den Haushalt zu sanieren – durch Sparen und Gebührenanhebungen. Der Vorteil beim Schutzschirm: Die Konsolidierung müsste nicht auf einen Schlag erfolgen. „Wir erkaufen uns Zeit.“

Die Liste mit Sparvorschlägen ist am Dienstag nach Wiesbaden geschickt worden – zum zweiten Mal. Denn die ersten Vorschläge wurden vom zuständigen Ministerium als unzureichend zurückgewiesen.

Nur einige der Vorschläge, nicht Beschlüsse, die von einer Kommission aus Politikern und Verwaltungsmitarbeitern erarbeitet worden sind:

• schrittweise Anhebung der Grundsteuern A und B bis 2015 auf 758 Punkte,

• Aufwandsreduzierung für Strandfest um jährlich 10 000 Euro, Streichung der Beteiligung am Weihnachtsmarkt (25 000 Euro jährlich).

• Einführung Gebühren für Wohnmobilisten (25 000 Einnahmen jährlich),

• Rückgabe Muzkkka an das Land (jährliche Verbesserung um 20 000 Euro).

Geplant sind weiter Erhöhung von Kindergartengebühren, Pachten, Eintrittsgeld für die Bäder. Der Verzicht auf das Frühschwimmen spart zum Beispiel laut Plan jährlich 20 000 Euro. Auch in der Verwaltung wird der Rotstift angesetzt: Umorganisation und Personalabbau stehen auf dem Plan. Bis 2015 sollen insgesamt 1,4 Millionen Euro eingespart werden, erklärte der Bürgermeister.

Quelle: HNA

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