Ronshäuser FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Alt-Bürgermeister Friedhold Zilch

Zoff um späten Haushalt

Inge Bartholomäus

Ronshausen. Ein heftiger Streit ist in Ronshausen um den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2012 entbrannt. Grund dafür ist, dass der Etatplan bislang noch nicht vorgelegt wurde.

Dies kritisiert die Ronshäuser FDP-Vorsitzende Inge Bartholomäus in einer Pressemitteilung. Ronshausens bis Ende März zuständiger Bürgermeister Friedhold Zilch (SPD) „traute sich keinen Haushaltsplan 2012 vorzulegen“, ist darin zu lesen.

Die FDP sieht darin einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) – siehe Hintergrund rechts. Sie hat auch das Regierungspräsidium (RP) in Kassel eingeschaltet, „denn die Aufsichtsbehörde (Landrat) ist hier offensichtlich nicht tätig geworden und hat die Vorlage des Haushaltsplanes 2012 von der Gemeinde Ronshausen verlangt. Der Landrat beschäftigt sich lieber mit der Gemeinde Heringen, als sich um die Gemeinde Ronshausen zu kümmern. Der Gemeindevorstand ist nicht mehr in der Lage, die Geschäfte der Gemeinde ordentlich zu führen“, heißt es in dem FDP-Schreiben weiter.

Aufsicht: Ist gängige Praxis

„Die Situation, dass der Haushalt erst im Laufe des Jahres vorgelegt wird, haben wir in vielen Gemeinden“, erklärt dazu Wolfgang Seitz von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Die gängige Praxis sehe – entgegen der HGO – etwas anders aus: „Wir haben im Landkreis relativ wenige Kommunen, die diese Soll-Vorschrift einhalten“, berichtet Seitz auf Anfrage unserer Zeitung.

Durch die Einführung der Doppik seien die Kommunen nach wie vor in einer besonderen Situation und viele seien daher „etwas hinter dem Zeitplan“. Wenn die Kommunalaufsicht wisse, dass die Gemeinde an der Erstellung des Haushaltes – wie es in Ronshausen der Fall sei – arbeite, würden auch keine Fristen gesetzt.

Das Regierungspräsidium habe die FDP-Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Landkreises weitergeleitet. Dazu werde jetzt die Stellungnahme der Gemeinde eingeholt und die genannten Sachverhalte würden überprüft, sagt Seitz.

In ihrem Schreiben beanstandet die FDP außerdem, dass der Gemeindevorstand bereits im Februar Auftragsvergaben beschlossen habe, ohne die Haushaltssituation zu kennen. Außerdem seien Arbeitsverträge abgeschlossen und Personal eingestellt worden. Die FDP habe daher auch gebeten, zu prüfen, ob die geschlossenen Arbeitsverträge rechtsungültig seien. Das bestätigte auf Nachfrage auch FDP-Gemeindevertreter Thomas Wenderoth.    Fotos:  Archiv/ Gottbehüt

Von Peter Gottbehüt

Quelle: HNA

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