Windkraft: Auch Alheimer Parlament für gemeinsame Partnersuche

Alheim. Auch Alheims Gemeindevertreter haben sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, gemeinsam mit den Zubra-Kommunen Rotenburg und Bebra nach einem Partner zu suchen, der Windkraftanlagen in der Region plant und betreibt. Dieser Projektpartner soll über ein Bieterverfahren gefunden werden.

Die drei Partnerkommunen wollen sich bei der Entwicklung von Windparks rechtlich von einem Anwaltsbüro aus Düsseldorf beraten lassen. Rotenburgs Stadtverordnete hatten das in ihrer jüngsten Sitzung bereits so beschlossen.

In der Gemeindevertretersitzung von Alheim stellte die CDU-Fraktion allerdings einen Änderungsantrag: Sie forderte, die rechtliche Betreuung an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu vergeben - nicht zuletzt wegen der Kosten.

Jede Gemeinde muss zunächst 5000 Euro für die Anwälte aus Düsseldorf bereit stellen. Volker Klöpfel befürchtet, dass es bei dieser Summe nicht bleiben wird und schlug vor, eine Kanzlei aus der Region mit der rechtlichen Vertretung zu beauftragen, damit das Geld wenigstens vor Ort bleibe.

Udo Aschenbrenner (SPD) warnte dagegen: Die Kommunen könnten bei einem solchen Millionen-Projekt über den Tisch gezogen werden. Deshalb sei es besser, erfahrene Rechtsvertreter zu haben. Bürgermeister Georg Lüdtke erklärte, dass man auch beim Städte- und Gemeindebund auf eine Fachkanzlei verwiesen habe. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnte den CDU-Antrag ab.

Dieter Schönborn (CDU) mahnte, in Sachen Windkraft ein gemächlicheres Tempo anzuschlagen: Jedes Bundesland, jede Region koche mittlerweile ein eigenes Süppchen im Bereich erneuerbare Energien. Alles sei im Fluss, er glaube nicht, dass die Energiewende in großer Geschwindigkeit umgesetzt werde.

Jetzt müssen noch Bebras Stadtverordnete über das gemeinsame Bieterverfahren abstimmen. Auch Hessen Forst ist mit im Boot, weil die meisten potenziellen Windkraftflächen im hessischen Staatswald liegen.

Ein weiteres Projekt kommunaler Zusammenarbeit wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht: Die Gemeindekasse von Alheim und die Stadtkasse von Rotenburg sollen ab Januar 2013 zusammengeführt werden, um mittel- bis langfristig Personal und damit Geld sparen zu können. Die entsprechenden Verträge wurden den Gemeindevertretern vorgelegt. (sis)

Quelle: HNA

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