Wildecker Parlament stoppt Steuerpläne

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Wildeck. Erneuter Paukenschlag im Wildecker Parlament: Auch der zweite Versuch ist gescheitert, die Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2014 in der Gemeinde Wildeck anzuheben. Der Antrag des Ersten Beigeordneten Steffen Sauer fand keine Mehrheit.

Wildeck versprach sich durch die Anhebung Mehreinnahmen von 80.000 Euro pro Jahr. Die Gemeinde muss ihren Fehlbetrag im Haushalt verringern. Wie dieses Ziel erreicht werden kann ohne die Anhebung der Grundsteuer ist noch völlig unklar.

Rückwirkend sollten die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) zum 1. Januar 2014 um 75 Punkte auf 425 Prozent angehoben werden. Hausbesitzer hätten im Schnitt für ihr Grundstück etwa 30 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen.

Zehn Parlamentarier stimmten mit Ja, 16 mit Nein und vier enthielten sich. Die SPD stimmte geschlossen dagegen. Mit Nein stimmten außerdem ein Vertreter der CDU und der Vertreter der FDP. Drei CDU-Mitglieder und ein FWG-Mitglied enthielten sich.

Ein gleichlautender Vorschlag des Gemeindevorstands hatte im November 2013 im Parlament ebenfalls keine Mehrheit gefunden.

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Von René Dupont

Quelle: HNA

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