Verträge der Mitarbeiter werden überprüft

Hat Wildeck zu wenig Lohn gezahlt?

Wildeck. Der Vorstand der Gemeinde Wildeck wird gemeinsam mit dem Personalrat und den Amtsleitern die Arbeitsverträge der Mitarbeiter der Gemeinde prüfen. Dabei soll geklärt werden, ob die Mitarbeiter entsprechend dem Stellenplan 2012 eingesetzt werden.

Und ob sie entsprechend ihrer Qualifikation nach dem geltenden Tarifvertrag entlohnt werden. Außerdem soll überprüft werden, ob befristete Arbeitsverträge noch zu Recht befristet sind.

Den Auftrag, die Verträge zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion gegeben. Dafür stimmten 16 Parlamentarier, sieben waren dagegen.

Auf Antrag der FDP kam noch der Zusatz hinzu, dass der Gemeindevorstand dafür Sorge tragen soll, dass den Gemeindebediensteten die tariflich festgeschriebenen Überstundenprozente eines Monats im Folgemonat mit dem Lohn ausgezahlt werden.

Hintergrund des Beschlusses ist, dass es in der Gemeindeverwaltung einige Stellen gibt, wo die Mitarbeiter nicht den Lohn bekommen, den der Stellenplan der Gemeinde und der Tarifvertrag vorsehen.

Stimmen aus den Fraktionen

„Wenn die Bezahlung nicht in der vereinbarten Höhe erfolgt und man immer wieder auf später vertröstet wird, oder wenn man immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass einige Bedienstete der Gemeinde abwandern oder sich mit Abwanderungsgedanken beschäftigen“, erläuterte Egon Bachmann den Antrag der SPD-Fraktion. Gute Fachkräfte sollte man nicht herumschubsen.

„Was machen Sie mit dem Personal, das eventuell zu hoch entlohnt wird?“, gab Christof Schade von der CDU-Fraktion zu bedenken. „Sie unterstellen, dass der Bürgermeister und der Gemeindevorstand in den letzten Jahren fehlerhaft gearbeitet haben“, sagte Schade. Der Antrag der SPD sei fehlerhaft und zum Teil rechtswidrig. Deshalb lehne ihn die CDU ab.

„Viel Rauch um nichts“, kritisierte Martina Selzer, die Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Situation sei mittlerweile bereinigt. Die Grünen würden dem SPD-Antrag nicht zustimmen.

„Wir sprechen keinem den gerechten Lohn ab“, sagte Jörg Krause, der Vorsitzende der FWG-Fraktion. Die Verwaltung sei aber jetzt schon völlig überlastet. „Die Arbeitsverträge sollten in jedem Fall überprüft werden“, forderte Gerhard Bick (FDP).

Geld im Haushalt eingeplant

Das Geld für eine Höhergruppierung der betroffenen Mitarbeiter der Gemeinde sei im Haushaltsentwurf 2013 eingeplant, betonte der Beigeordnete Steffen Sauer (FWG), der den kranken Bürgermeister Jürgen Grau vertritt. Damit stünde das Geld zur Verfügung. Jetzt müsste aber erst einmal abgewartet werden, was die Überprüfung der Verträge ergebe. (dup)

Quelle: HNA

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