Wildeck: Grundsteuer wird nicht angehoben

Wildeck. Paukenschlag im Parlament: SPD, FDP und ein Vertreter der CDU haben am Donnerstag die Umsetzung eines zentralen Teils des Wildecker Haushaltssicherungskonzeptes verhindert. Das von der Finanzaufsicht geforderte und abgesegnete Konzept sah die Anhebung der Grundsteuer in der Gemeinde vor.

Gegen die 14 Nein-Stimmen standen 14 Ja-Stimmen von CDU, FWG und Grünen. Damit gab es für die Anhebung der Steuer keine Mehrheit.

Wildeck muss bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Folgen der Weigerung, das vom Parlament selbst vor vier Wochen beschlossene Konzept in diesem Punkt umzusetzen, sind noch völlig unklar. Aller Voraussicht nach wird der Erste Beigeordnete Steffen Sauer von seinem Recht Gebrauch machen, den Beschlussvorschlag in der nächsten Parlamentssitzung erneut einzubringen. Das sagte er unserer Zeitung nach der Sitzung. „Ich bitte Sie, diesen Schritt mitzugehen – so bitter er auch ist. Wir müssen unseren Haushalt ausgleichen. Wir alle greifen uns damit auch selbst in die Tasche“, hatte Sauer vor der Abstimmung gesagt.

Der Beschlussvorschlag hatte vorgesehen, die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (Grundstücke) ab 1. Januar 2014 um 75 Prozentpunkte auf 425 Prozent anzuheben. Die Hebesätze für die Grundsteuer waren bereits Anfang 2013 von 300 auf 350 Prozentpunkte angehoben worden. Der Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem Grundstück von 870 Quadratmetern zahlt zurzeit 197 Euro Grundsteuer pro Jahr. Ab 2014 hätte der Besitzer des Einfamilienhauses 239 Euro Grundsteuer pro Jahr bezahlen müssen. 80.000 Euro mehr Die Gemeinde hatte mit der Anhebung der Steuer ab 2014 Mehreinnahmen von etwa 80.000 pro Jahr eingeplant. „Wir stehen als Wohngemeinde im Wettbewerb mit Gerstungen“, erläuterte Gerhard Bick (FDP) seine Ablehnung der Steuererhöhung. Die Belastung der Bürger sei am Limit.

Bick sprach sich dafür aus, alle Vereine, die Bürgerhäuser nutzen, sofort an den Kosten zu beteiligen. „Wenn wir die Steuererhöung nicht durchziehen, wird unser Haushalt nicht genehmigt. Feierabend!“, mahnte Renate Kohrock (CDU). „Glauben Sie, dass es hier einen gibt, der das für eine tolle Sache hält?“ „Wir sollten erst planen und dann handeln“, erläuterte Michael Kaufmann die Ablehnung der SPD. „Wir brauchen die Abschlüsse für die vergangenen Jahre, damit wir wissen, wo wir stehen. So fischen wir im Trüben.“ Die Gemeinde könne die Steuer noch Mitte 2014 rückwirkend erhöhen. Auch würden für 2014 Mehreinnahmen von 300 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen erwartet.

Angehoben werden in Wildeck ab 1. Januar 2014 die Preise für Wasser- und Abwasser sowie den Strom.

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Quelle: HNA

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